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18. Oktober 2017

Reform des kommunalen Finanzausgleichs bleibt Reförmchen

Zur ersten Lesung des Gesetzes der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Reform der Landesregierung bleibt ein Reförmchen. Das angebliche Mehr an Geld für die Kommunen ist nicht einmal ein Ausgleich für die in den vergangenen Jahren gezahlten Sonderhilfen. Haben die Kommunen bis 2017 jährlich 40 Mio. Euro zusätzlich zu ihren Zuweisungen bekommen, wird  im kommenden Jahr die Finanzausgleichsmasse um gerade mal etwa 34 Mio. Euro aufgestockt. Das reicht nicht.

 

 

Viele Gemeinden und Städte bleiben in einer schwierigen Finanzsituation. Sie können notwendige Investitionen nicht vornehmen und müssen Unterhaltungsmaßnahmen etwa an Straßen, an Kitas oder Schulen weiter verschieben. Wir werden uns für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen einsetzen und die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um mindestens 70 Mio. Euro beantragen.

8. Oktober 2017

Strategiefonds entpuppt sich als PR-Fonds für SPD und CDU

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler:

„Die Landesregierung will mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes ein Sondervermögen ‚Strategiefonds MV‘ schaffen. Dieser soll sich aus 25 Prozent der Haushaltsüberschüsse speisen. Mit einer Strategie allerdings hat der geplante Sondertopf wenig zu tun. Stattdessen entpuppt er sich als PR-Fonds. Aus diesem sollen nämlich insbesondere Einzelvorhaben von SPD und CDU sowie plötzliche Eingebungen von Ministern bedient werden. Die Position ‚Globalvolumen‘ des Fonds ist dabei der Tresor, dessen Inhalt je nach Belieben und Gutdünken verwendet wird.

Das Parlament als Ganzes hat für diesen Tresor keinen Schlüssel und bleibt bei der Entscheidung zur Verwendung von Haushaltsüberschüssen außen vor. Diese Ansicht teilt im Übrigen auch der Landesrechnungshof, der vom Unterlaufen des Budgetrechts des Parlamentes spricht. Es bleibt wie gehabt, die Regierung macht was sie will und das Parlament guckt in die Röhre. Das ist nicht hinnehmbar. Wir werden in den Haushaltsberatungen darauf hinwirken, größtmögliche Transparenz zu schaffen und das Parlament bei allen Entscheidungen zur Verwendung öffentlicher Gelder zu beteiligen.“

27. September 2017

Doppelhaushalt 2018/2019 versagt an entscheidenden Stellen

Zum Entwurf der Landesregierung des Doppelhaushalts 2018/2019 erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Oldenburg: Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Sie wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihre angeblich guten Taten im Haushalt zu verkaufen. Wir müssen feststellen: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt herrscht mehr Schein als Sein. Die in Zahlen gegossene Politik der Landesregierung versagt an entscheidenden Stellen. Aus unserer Sicht ignoriert der Haushalt die drängenden Sorgen und Nöte. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Geiz ist aber nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation. Geiz verhindert Fortschritt. Wir müssen weg davon, lediglich den Status quo zu erhalten, weg vom Fahren auf Verschleiß.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung bereits im Winterschlaf befindet. Betroffen sind vor allem Investitionen in Kinder, Jugendliche und die Bildung. Gerade in diesen Bereichen ist eine selbstbewusste Politik dringend erforderlich. Dies ist bei der Finanzlage des Landes auch machbar. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen. Zum anderen hat das Land eine großzügige Ausgleichsrücklage von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Landesregierung angstgesteuert bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einen so genannten Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro vornehmen will. Das Land rechnet sich ärmer als es ist.

Rösler: Wir sehen viel Luft im Haushalt und einen viel zu lockeren Umgang mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden. Jeder Euro, der Entwicklung befördert, ist bestens angelegt. Wir müssen in Zeiten von Haushaltsüberschüssen kräftig investieren, und zwar dort, wo Potenziale gehoben werden können. Die neue Vorpommernförderung in Höhe von 3 Mio. Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern ein Regionalbudget von jährlich 50 Mio. Euro.

Wir wollen, dass sowohl der Haushalt des Landes und die Haushalte der Kommunen auskömmlich finanziert sind. Das geht nicht ausschließlich über Einsparungen! Das geht vor allem über zusätzliche Steuereinnahmen. Die großen Vermögen und Einkommen müssen endlich stärker besteuert werden. Deshalb werden wir nicht müde, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne endlich aktiv zu werden. Schöne Reden nützen nichts: Initiative muss her.

26. September 2017

Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bleibt Reförmchen!

Zur Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Änderung des FAG M-V erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die seit Jahren versprochene grundlegende Reform des FAG ist ausgeblieben. Mit dem jetzt geplanten Reförmchen werden weder die zentralen Orte gestärkt noch werden die Schlüsselzuweisungen wesentlich erhöht.  

De facto erhalten die Kommunen vom Land kein zusätzliches Geld. Es werden noch nicht einmal die Mittel aus den Sonderhilfen der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Anstatt der bislang gezahlten Sonderhilfe in Höhe von rund 40 Mio. Euro jährlich erhalten die Kommunen nun lediglich 34 Mio. Euro. Das entspricht einer Erhöhung der Beteiligungsquote um 0,5 Prozent. Wir fordern eine Erhöhung um mindestens weitere 0,5 Prozent, damit die Kommunen tatsächlich mehr Geld zum Wirtschaften haben.“

19. September 2017

Mehr Schein als Sein

Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019 durch die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Oldenburg: Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre Vertreterinnen und Vertreter werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihre angeblich guten Taten im Haushalt zu verkaufen, zum Beispiel die minimale Elternentlastung bei der Kindertagesbetreuung, wenige neue Stellen bei der Polizei oder scheinbare Extragelder für die Kommunen.

Wir müssen feststellen: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt herrscht mehr Schein als Sein. Die in Zahlen gegossene Politik der Landesregierung versagt an entscheidenden Stellen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts zeichnet ein Bild der Mutlosigkeit. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung bereits im Winterschlaf befindet. Betroffen sind vor allem Investitionen in Kinder, Jugendliche und die Bildung. Gerade in diesen Bereichen ist eine selbstbewusste Politik dringend erforderlich. Nicht Kleckern, sondern Klotzen – das ist das Gebot der Stunde. Dies ist bei der Finanzlage des Landes auch machbar. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen. Zum anderen hat das Land eine großzügige Ausgleichsrücklage von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Landesregierung angstgesteuert bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einen so genannten Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro vornehmen will. Das Land rechnet sich ärmer als es ist.

Rösler: Wir sehen viel Luft im Haushalt und einen viel zu lockeren Umgang mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe im dunklen Keller zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden. Jeder Euro, der Entwicklung befördert, ist bestens angelegt. Anders als die Landesregierung, die 75 Prozent der möglichen Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung und 25 Prozent für Investitionen hernehmen will, wollen wir die Mittel für wichtige Investitionen auf 50 Prozent der Überschüsse erhöhen. Dies ist etwa zur Unterstützung und Gestaltung der ländlichen Räume zwingend erforderlich. Wir müssen in Zeiten von Haushaltsüberschüssen kräftig investieren, und zwar dort, wo Potenziale gehoben werden können. Die neue Vorpommernförderung ist ein Witz. Die Landesregierung macht ein großes Tamtam über gerade mal 3 Mio. Euro, die hinten und vorne nicht reichen – auch hier herrscht mehr Schein als Sein.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir rechnen können und Haushaltskonsolidierung für uns kein Fremdwort ist. Eine Kreditaufnahme kommt für diesen Doppelhaushalt nicht in Frage. Wir wollen, dass sowohl der Haushalt des Landes als auch die Haushalte der Kommunen auskömmlich finanziert sind. Das geht nicht ausschließlich über Einsparungen! Das geht vor allem über zusätzliche Steuereinnahmen. Die großen Vermögen und Einkommen müssen endlich stärker besteuert werden. Deshalb werden wir nicht müde, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne endlich aktiv zu werden. Schöne Reden nützen nichts: Initiative muss her.

Unsere Vorschläge für den Doppelhaushalt:

Kita. Die von der Landesregierung versprochene Elternentlastung für Kinder in der Kita ist zu kurz gesprungen. Erst werden die Eltern lange hingehalten, dann mit einem kleinen Betrag angefüttert und letztlich werden Entlastungen wieder durch Kostensteigerungen aufgefressen. Das Land muss mehr Verantwortung übernehmen. Wir fordern die komplette Beitragsfreiheit für die Kita. 1. Schritt: Kostenfreiheit für Eltern von 3- bis 6-jährigen Kindern – 50 Mio. Euro

Gleichzeitig muss die Fachkraft-Kind-Relation im Hort verbessert werden.  M-V ist bundesweit Schlusslicht bei der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Wir fordern mehr Qualität in der Betreuung durch bessere Betreuungsschlüssel und mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Betreuungsschlüssel im Hort auf 1:18 – 14 Mio. Euro.

Kinderkarte. Alle reden davon, dass Kinder eine chancengleiche Entwicklung brauchen. Wenn es dann konkret wird – Pustekuchen. Wir wollen in einem ersten Schritt einen selbstbestimmten Zugang zu Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten. Jedes Kind zwischen 6 und 16 Jahren erhält eine Kinderkarte unabhängig vom Elterneinkommen, ein monatliches Budget in Höhe von 50 Euro, abrufbar für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, den Besuch von Musikschulen, die Teilnahme an Kunst- und Kulturveranstaltungen, Freizeitangeboten oder auch Nachhilfeunterricht. Einführung einer Kinderkarte für M-V70 Mio. Euro.

Schule. Bildung. In der Bildung wird wie bisher nur gekleckert. Wir müssen klotzen. Große Probleme wie der Unterrichtsausfall aufgrund fehlender Lehrerinnen und Lehrer sowie das Arbeiten der Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze werden damit kaum aufgelöst. Wir fordern seit Jahren ein Vertretungsbudget für Lehrerinnen und Lehrer. Damit kann Unterrichtsaufall vermieden und die Mehrarbeit bei Lehrerinnen und Lehrern ab der ersten Stunde bezahlt werden. Jede Lehrkraft würde eine Wochenstunde mehr vergütet bekommen, um die Vertretungsstunden, die sie über das Schuljahr hinweg lehrt, auch abzugelten. Vertretungsbudget einführen – 22 Mio. Euro.

Die Grundlagen für gutes Lernen und einen erfolgreichen Schulabschluss werden in der Grundschule gelegt. Zur Verbesserung der Grundlagen in der Fächern Deutsch und Mathematik schlagen wir jeweils eine weitere Stunde Deutsch in der Klassen 2 bis 4 vor und eine weitere Stunde Mathematik in den Klassen 1und 2. 

Die bereits von der Landesregierung verkündete Deutschstunde mehr in Klasse 1 und 2 ist ein richtiger Schritt. Dieser Minischritt kann nur ein Anfang sein. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass gute Kenntnisse in Deutsch und Mathe elementar für eine gute Schulbildung sind.

Für die Lehrkräfte muss wieder die Möglichkeit der Altersteilzeit geschaffen werden. Diese muss nichts kosten und würde die Attraktivität des Berufes entscheidend erhöhen. Mehr Unterricht an der Grundschule – 18 Mio. Euro.

Jugend- und Schulsozialarbeit. Die Jugend- und Schulsozialarbeit ist für die Landesregierung ein Stiefkind. Trotz großspuriger Ankündigung der Sozialministerin im April dieses Jahres, das Kinder- und Jugendfördergesetz zu ändern, ist bislang nichts passiert. Auch im Doppelhaushalt ist von einer erforderlichen Stärkung nichts zu finden. Die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit müssen flächendeckend ausgebaut und dauerhaft sichergestellt werden. Bei der Schulsozialarbeit wurde durch die Landesregierung in Kauf genommen, dass BuT-finanzierte Stellen an den Schulen wegbrechen. Und ein dauerhaftes Konzept zur Sicherung der Schulsozialarbeit im Land liegt bis heute nicht vor. Förderung auf 6- bis 26-jährige ausweiten und Grundförderung auf 10 Euro pro Kopf erhöhen. Sofortige Sicherung der Stellen in der Schulsozialarbeit und mittelfristig Ausbau der Stellen – 5 Mio. Euro.

Arbeitsmarkt. Die Landesregierung darf nicht länger die Augen vor der nach wie vor hohen Langzeitarbeitslosigkeit verschließen. Sie muss endlich aktiv bekämpft werden. Sowohl junge als auch ältere Menschen und Akademiker, die bereits seit Jahren ohne Beschäftigung sind, brauchen Unterstützung u.a. durch Finanzierung gemeinwohlorientierter Arbeit, ein Gemeindearbeiter-Programm und ein Campus-Projekt, das speziell arbeitslose Akademiker in den Arbeitsmarkt zurückführt.  Integration Langzeitarbeitsloser – 5 Mio. Euro.

Soziale Wohnraumförderung. Die Landesregierung versteckt große Summen, die vom Bund u.a. für die Soziale Wohnraumförderung dem Land zur Verfügung gestellt werden. Endlich Transparenz im Haushalt schaffen! Alle finanziellen Mittel des Bundes müssen auch zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt werden. Dann hätten wir 21,3 Mio. Euro pro Jahr mehr, um das Aufzugsprogramm und die Mittel für den Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand aufzustocken und soziale Mieten zu sichern. Weitere zig Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung stünden zur Verfügung, wenn die Landesregierung auch die Einnahmen aus Zinsen und Tilgungen der Wohnungsunternehmen nutzen würde, die aus früheren Wohnungsbaudarlehen jährlich in den Haushalt fließen. Würden alle Einnahmequellen genutzt, stünden jährlich über 200 Mio. Euro für Wohnraumförderung zur Verfügung!

ÖPNV. Kostenfreie Fahrt für Schüler und Azubis. ÖPNV darf sich nicht mehr weitgehend auf die Schülerbeförderung beschränken. Der ÖPNV braucht eine Initialzündung, um langfristig die Mobilität für alle in ganz M-V sichern zu können. Für eine deutliche Ausweitung des Angebotes ist mehr Geld nötig. Die Mittel sollen den Aufgabenträgern – Landkreisen und kreisfreien Städten – direkt zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug können Schüler und Azubis mit dem Mobi-Pass alle ÖPNV- und SPNV-Angebote kostenfrei nutzen. Kinder und Jugendliche können damit auch außerhalb der Schulzeit, an den Wochenenden und in den Ferien mobil sein. ÖPNV soll eine Alternative zum eigenen Auto sein – bezahlbar und umweltschonend. Mobi-Pass für Kinder und Jugendliche – 63 Mio. Euro.

Ländliche Räume. Es gibt kaum neue Impulse durch die Landesregierung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in M-V. Seit einem Jahr und erst recht im Wahlkampf mimen CDU und SPD den großen Retter der ländlichen Räume. Der Landwirtschaftsminister erklärte, am Geld solle es nicht liegen, wenn Kommunen Ideen für die Entwicklung hätten. Wir fragen uns, wo die gönnerhaften Geldgeschenke im Haushalt versteckt sind. Und die „Milchtüte“ vom Infrastrukturminister füllt sich auch nicht auf die Weise, wie es wirklich erforderlich wäre. Das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes M-V“ speist sich aus 25 Prozent möglicher Haushaltsüberschüsse. Wir wollen, dass mindestens 50 Prozent der Überschüsse in einen solchen Fonds fließen. Regionalbudgets aus dem Strategiefonds – 50 Mio. Euro.

Tierschutz. Die Begrenzung der investiven Förderung auf einen maximalen Fördersatz des Landes von 50 Prozent lehnen wir ab. Es muss bei einer 90-prozentigen Förderung der Investitionen für Tierheime bleiben. Die Streichung der Mittel für Kastration von freilebenden Katzen muss zurückgenommen werden. Sie müssen von 20 000 auf 40 000 Euro erhöht werden

Prävention. Gesundheit. Präventive Maßnahmen sind im Doppelhaushalt nicht ausreichend berücksichtigt und finanziert. Zum Beispiel ist eine Stärkung der Kriminalitätsvorbeugung und der Gesundheitsprävention angezeigt. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Und Vorsorge spart mittel- und langfristig Geld. Stärkung der Polizeiliche Prävention, der Kriminalitätsvorbeugung und des Präventionsprojektes Grenzkriminalität – 80 000 Euro.

„Viel Lärm um nichts!“ gibt’s auch beim Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Lande. Die eingestellten Mittel für Stipendien reichen gerade mal für 13 angehende Ärzte. Aufstockung der Mittel „Stipendien für Ärzte auf dem Lande“ von 50 000 auf 150 000 Euro in 2018 und 250 000 Euro in 2019 (per 1.7.2017 Bedarf an 125 Hausärzten; 1164 z.Z.; durchschn. Alter 53,2 Jahre; ältester prakt. Arzt 80 Jahre).

„Wer Unkraut sät, drischt kein Getreide!“ In Gesundheitsförderung und Prävention bleibt die Landesregierung meilenweit hinter den Erfordernissen zurück. So lässt sich die gesundheitliche Situation der Bevölkerung langfristig nicht spürbar verbessern. Aufstockung der Gesundheitsförderung und Prävention um 500 000 in 2018 und um 750 000 Euro in 2019.

„Worte, Worte, nichts als Worte!“ Die Landesregierung löst den Investitionsstau in der Krankenhauslandschaft nicht auf. Sie nimmt ein „Wirtschaften auf Substanzverlust“ hin. Erhöhung der pauschalen Krankenhausförderung um jährlich 1,5 Mio. Euro, Einrichtung eines Geburtshauses gemeinsam mit Motherhood e.V. sowie Sicherung der Geburtenstationen an gefährdeten Standorten.

Kommunale Finanzausstattung. Versprochen war eine grundlegende Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Davon ist heute keine Rede mehr. Es bleibt bei einem Reförmchen, das keine spürbare Verbesserung für die Kommunen bringt. Die bislang gezahlte Sonderhilfe in Höhe von rund 40 Mio. Euro, die in diesem Jahr ausläuft, wird durch eine Aufstockung der FAG-Masse nicht einmal ausgeglichen. 34 Mio. Euro pro Jahr kommen nunmehr direkt in das System. Das entspricht einer Erhöhung der Beteiligungsquote um 0,5 Prozent. Erhöhung der Beteiligungsquote um mindestens weitere 0,5 Prozent, damit die Kommunen tatsächlich mehr Geld haben – 35 Mio. Euro.

Erst damit wäre ein Anfang gemacht, um die Pro-Kopf-Zuweisungen tatsächlich zu stärken. Es ist zudem ein Hohn, dass die Landesregierung es als Erfolg verkauft, wenn sie die vereinbarten Entlastungsmittel des Bundes (für M-V 85 Mio. Euro) vollständig an die Kommunen weitergibt. Diese Mittel stehen den Kommunen hundertprozentig zu – ohne Wenn und Aber. Wir erwarten, dass die zugesagten Entschuldungshilfen – 36,7 Mio. Euro in 2018 und 33,5 Mio. Euro in 2019 – unbürokratisch und rasch bei den hoch verschuldeten Kommunen ankommen. Sie haben das Geld bitter nötig. Es nützt gar nichts, wenn diese Gelder jetzt in einem Fonds lange vor sich hin schmoren.

12. September 2017

Dialogtour des Finanzministers muss dauerhafte gute Lösungen bringen

Zur heute von Finanzminister Mathias Brodkorb angekündigten landesweiten Dialogtour mit Vereinen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wir empfehlen Herrn Brodkorb, die Tour im Bereich des Finanzamtes Waren zu starten. Hier gibt es offenbar die größten Probleme bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen.

Einige Vereine haben bereits aufgegeben, andere sehen sich mit Forderungen bzw. Auflagen des Finanzamtes konfrontiert, die sie kaum oder gar nicht erfüllen können. Wir erwarten, dass der angekündigte Dialog rasch im Interesse der Ehrenamtlichen zu guten Lösungen führt. Ihnen darf nicht länger das Leben schwer gemacht werden. Sie brauchen unbürokratische Unterstützung – und zwar dauerhaft und im ganzen Land.“

18. August 2017

Keine Aufstockung des Verfügungsfonds der Ministerinnen und Minister

Zu den Ankündigungen des Finanzministers Brotkorb, mehr Geld für Geschenke und Bewirtung in den Ministerien zur Verfügung zu stellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

"Ob der so genannte Verfügungsfonds der Ministerinnen und Minister erhöht wird, entscheidet immer noch der Haushaltssouverän, der Landtag. Meine Fraktion wird einer solchen Aufstockung nicht zustimmen, auch wenn es sich um keine großen Summen handelt. Es sind Steuergelder, die im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes verantwortungsvoll einzusetzen sind. 

Ich kann mich nicht erinnern, dass es zu einer derartigen Erhöhung der Mittel bereits im Finanzausschuss des Landtages einen einstimmigen Beschluss gegeben hätte. Richtig ist, dass am 11. Mai im Ausschuss die kritischen Bemerkungen des Landesrechnungshofes zu einer möglicherweise falschen Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfonds diskutiert wurden. Auch wir halten es für unangemessen und bedenklich, dass aus diesem Fonds Kosten für Friseurbesuche von Ministerinnen und Ministern oder Adventsschmuck beglichen wurden. Das sind Dinge, die selbstverständlich jede und jeder selbst aus seiner Ministervergütung zu bezahlen hat. Zustimmung gab es im Finanzausschuss lediglich für einen Vorschlag des Ministers, eine einheitliche Regelung in allen Ministerien im Umgang mit den Verfügungsfonds zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger."

4. August 2017

Wieviel Geld will die Landesregierung noch bunkern?

Zum Plan der Landesregierung von den prognostizierten Landeseinnahmen einen Sicherheitsabschlag in Höhe von jährlich 180 Mio. Euro einzubehalten, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Pläne der Landesregierung, weitere 180 Mio. Euro zu bunkern, gehen völlig an den Notwendigkeiten des Landes vorbei. Zum einen ist die Steuerschätzung bereits sehr vorsichtig. Bei der derzeitigen konjunkturell guten Lage gibt es keinen Grund davon auszugehen, dass die Steuerschätzung deutlich von den tatsächlichen Einnahmen abweichen wird. Zum anderen ist im Landeshaushalt bereits sehr großzügig  finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Schwankungen getroffen. Über die vergangenen Jahre hat sich die Landesregierung ein fettes Polster in Höhe von über  1,2 Mrd. Euro angefuttert.

Den Menschen im Land wird immer wieder erzählt, dass kein Geld da sei für die Bewältigung drängender Probleme und für Investitionen in die Zukunft. Das ist eine glatte Lüge. Die Landesregierung steckt immer mehr ins Sparsäckel und will sich nun durch einen Sicherheitsabschlag auf zu erwartende Einnahmen weiter ärmer rechnen. Und so rotten Straßen, Brücken und Schulen weiter vor sich hin. In Kultur und Bildung regiert weiter der Rotstift und nennenswert mehr Polizisten gibt es auch nicht. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass endlich mehr investiert wird, geklotzt und nicht gekleckert wird und lehnt den geplanten Sicherheitsabschlag strikt ab. Das Geld wird dringend gebraucht und muss dem Land und seinen Menschen bereits heute zugutekommen.“

Hintergrund: Mit Drs. 7/900 hat die Landesregierung dem Parlament den Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgelegt. Darin schlägt die Landesregierung vor, einen Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 Mio. Euro pro Jahr auf prognostizierte Steuereinnahmen vorzunehmen und bei der Haushaltsplanaufstellung nicht zu berücksichtigen. Die Landesregierung begründet ihren Schritt damit, dass damit zu rechnen sei, dass die Zinssätze auf dem Kreditmarkt wieder steigen werden und man dafür ein zusätzliches finanzielles Polster benötige und dass etwaige Steuererleichterungen des Bundes zu Einnahmerückgängen beim Land führen könnten.

28. Juli 2017

SPD erweist sich wieder einmal als Umfallerin und kneift

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Steuerumgehung“ (Drs. 7/847) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist mal wieder typisch SPD. Erst bekundet sie, dass sie härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen will und für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze eintritt. Dann ist sie nicht in der Lage, sich gegen den Koalitionspartner CDU durchzusetzen. Die SPD kneift wieder einmal. Wenn es darauf ankommt, dann fällt sie um.

Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Steuerumgehungsbekämpfungesetz ist völlig unverständlich. Das Land hat im Finanzausschuss des Bundesrates eine Entschließung mit eingebracht, um weitere Schritte gegen Steuerhinterziehung einzuleiten. Am Ende hat M-V im Bundesrat nicht zugestimmt. So bestätig sich erneut: Die SPD leistet allein Lippenbekenntnisse. Taten folgen den Versprechungen nicht.“

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im April 2016 entwickelte sich eine breite Diskussion über die Steuerumgehung, die mittels meist im Ausland befindlicher Briefkastenfirmen vollzogen wird. Mit dem Gesetz sollen die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich erschwert werden. Kernpunkt ist die Schaffung von Transparenz bei Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Staaten mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind (sog. Drittstaat-Gesellschaften).

Landtour

An diesem Tag besuchten wir den Bioenergiedorf Bollewick und den Straßenfußballplatz Neustrelitz Kiefernheide. Wir beteiligten uns sehr gerne bei einem kleinen Fußballturnier gegen hochmotivierte Jugendliche. Daher war schon im Vorfeld klar, wie das ausgeht.

18. Juli 2017

Landtour

An diesem Tag haben wir der Gemeinde Rechlin, die eine äußerst spannende Geschichte aufweist, und ihrem Bürgermeister Wolf Dieter Ringguth einen Besuch abgestattet. Da die Zeit zu knapp war, werden wir noch mal wieder kommen müssen.

14. Juli 2017

Investitionstätigkeit des Landes ist viel zu gering

Zur geplanten Investitionstätigkeit der Landesregierung im Rahmen des anstehenden Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist schlicht eine Mogelpackung, wenn Finanzminister Mathias Brodkorb den Anstieg der eigenfinanzierten Investitionen als großen Wurf verkauft. An der Höhe der Investitionen ändert sich kaum etwas. Sie steigt im kommenden Jahr geringfügig auf etwa 1,2 Mrd. Euro und soll 2019 schon wieder sinken.

Der eigenfinanzierte Anteil an den Investitionen soll im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt und 2019 um 0,7 Prozentpunkte steigen. Dies ist allerdings allein schon deshalb erforderlich, weil die fremdfinanzierten Investitionen, wie etwa die Solidarpaktmittel des Bundes, zurückgehen. Ansonsten könnte noch nicht einmal das Niveau der bisherigen Investitionen gehalten werden. Mittelfristig muss bei den eigenen Investitionsausgaben geklotzt und nicht gekleckert werden, denn ab 2020 fallen die Solidarpaktmittel ganz weg und auch EU-Mittel stehen mittelfristig nicht mehr wie bisher zur Verfügung.

Auch der Landesrechnungshof (LRH) kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass die investiven Ausgaben des Landes viel zu gering sind. Er mahnt dringend an, hier deutlich mehr zu tun, weil insbesondere auf diesem Wege die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst werden könne. Wenn festgestellt wird, das M-V das einzige ostdeutsche Bundesland ist, dessen wirtschaftliche Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt noch unter dem Wert von 2009 liegt, dann spricht dies nicht für die Politik der Landesregierung. Ganz im Gegenteil. 

Wer so wenig investiert, wird eine Angleichung der Wirtschaftskraft an die der westdeutschen Flächenländer nicht mal annähernd schaffen können. M-V bliebe damit auch im Lohnkeller, und die kommunale Steuerkraft wird weiter auf niedrigem Niveau verharren. Wenn die Investitionen nicht spürbar steigen, werden wir von den letzten Plätzen Im Ländervergleich nicht wegkommen und die unbefriedigende Situation im Land nicht nachhaltig verbessern.“

7. Juli 2017

10-jähriges Jubiläum Korni e. V.

Stellvertretend für Jeannine Rösler gratulierte ihr Wahlkreismitarbeiter Herr Jörg Köppen der Vereinsvorsitzenden Frau Raisa Dadik und den anwesenden Mitgliedern des Korni Vereins in Wolgast zu ihrem Jubiläum. Neben einem Grußwort und einem Blumenstrauß von Jeannine Rösler überreichte ihr Mitarbeiter an Frau Dadik auch eine Spende im Wert von 50 EUR. Auch der Bürgermeister der Stadt Wolgast, Herr Stefan Weigler, und die Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung gratulierten ganz herzlich und dankten für die engagierte Arbeit des Vereins.

10. Januar 2017

Für Frieden - nicht nur im Parlament