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6. Juni 2017

Einladung

Das Kommunalpolitischen Forum MV e.V. lädt am 06. Juni 2017 um 15 Uhr, in das Hochhaus (4. Etage) auf der Schlossinsel in Wolgast, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern von Selbsthilfegruppen ein.

Thema:

"Wie kann Kommunal- und Landespolitik das Engagement von Selbsthilfegruppen insbesondere im ländlichen Raum unterstützen? - Worin bestehen die aktuellen Herausforderungen?"

 

Referenten: Torsten Koplin, Gesundheit- und sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag MV, und Jeannine Rösler, Finanz- und Kommunalpolitische Sprecherin LINKEN im Landtag MV 

 

Selbsthilfegruppen spielen im Alltag von Städten und Gemeinden eine immer größere Rolle. Psychische Probleme und chronische Erkrankungen nehmen über alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten hinweg zu. Dies ist ein bundesweiter Trend, der auch vor ländlich geprägten Regionen nicht halt macht. Die unterschiedlichen Selbsthilfegruppen leisten Hervorragendes, finden jedoch noch zu wenig Beachtung. Auch sie benötigen gute Rahmenbedingungen sowie eine angemessene Unterstützung vom Land und den Kommunen. Das Dilemma besteht oft darin, dass viele Kommunal- und Landespolitiker zu wenig über die Strukturen und die ehrenamtliche Arbeit der Selbsthilfegruppen wissen. Das Kommunalpolitische Forum bietet mit der Veranstaltung eine Plattform für lokale Akteure und Interessierte, um sich auszutauschen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und daraus parlamentarische Aktivitäten abzuleiten.

 

Jeannine Rösler, MdL und 

Vorsitzende des Kommunalpolitischen Forums MV e.V.

19. Mai 2017

Statt grundlegender FAG-Reform weiter „Augen zu und durch“

Zum Antrag „Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind mittlerweile von  Vertrauensverlust und Schuldzuweisungen geprägt. Längst hätte sich die Landesregierung öffentlich erklären müssen. Stattdessen gab es immer wieder Ausreden, Rechtfertigungen und Beschwichtigungen zu den erheblichen Zeitverzögerungen und Verweise auf ausstehende Gutachten. Die CDU sprach im Zusammenhang mit einer besseren kommunalen Finanzausstattung vollmundig von einer Sollbruchstelle der Großen Koalition. Heute erweist sich dies als reines Schmierentheater.

 

Nach langem zähem Hickhack und auf Druck der Kommunalen Familie sowie meiner Fraktion liegt jetzt eine grundsätzliche Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden vor. Allerdings ist das Ergebnis enttäuschend, denn das größte kommunalpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode ist gescheitert. Es wird nicht wie immer wieder angekündigt zu einer grundlegenden Reform des Finanzausgleiches M-V zum Anfang kommenden Jahres kommen. Wieder wird nach dem Motto verfahren ‚Augen zu und durch!‘ Das FAG-Gutachten spielt keine Rolle mehr, es musste offenbar lediglich dafür herhalten, auch in dieser Legislaturperiode wieder ohne politische Entscheidungen zu überstehen.“

18. Mai 2017

Neues Bündnis für ein landesweites Schülerticket geschmiedet

Pressemitteilung Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald

Im Januar startete der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald die Volksinitiative für ein kostenloses
landesweites Schülerticket, die bereits mehr als 6.500 Unterschriften sammeln konnte.


Am vergangenen Freitag traf sich Claudia Metz, Vorsitzende des Kreiselternrats VG und Mitinitiatorin der Volksinitiative mit Vertretern der Initiative Schülerbeförderung, die sich bereits seit Anfang 2015 für eine gerechtere Finanzierung der Schülerbeförderung in MV einsetzt und dem Rechtsreferenten des Städte- und Gemeindetags (StGt), Arp Fittschen.


„Der Vorstand des StGt M-V hat die Einführung eines kostenlosen Schülertickets gefordert. Daher
wird begrüßt, dass diese Idee, die im Landtag diskutiert, aber nicht weiterverfolgt wurde, mit der
Volksinitiative vorangetrieben wird. Denn es spricht viel für das kostenlose Schülerticket und es wäre eine gute Belebung des ÖPNV. Wir freuen uns deshalb, dass es gelingt unsere Kräfte und Erfahrungen zu bündeln und gemeinsam für ein landesweites Schülerticket einzutreten.“, sagt Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag.


Ein landesweites kostenloses Schülerticket verbessert die Mobilität und erweitert so Bildungs- und
Teilhabemöglichkeiten für SchülerInnen und Auszubildende. Der öffentliche Nahverkehr würde
entscheidende Entwicklungsimpulse erhalten, von denen auch ältere und sozial benachteiligte
Menschen, die nicht auf das Auto ausweichen können, immens profitieren könnten. Bereits jetzt
werden Millionen Euro für die Förderung des ÖPNV, für den Schülerverkehr und die dazugehörige
bürokratische Kontrolle ausgegeben, wobei das Nahverkehrsangebot ständig weiter zurückgefahren
wird. „Wir sind sicher, dass diese Gelder mit einem landesweiten Schülerticket effektiver und
zukunftsfähiger eingesetzt werden können.“, sagte Claudia Metz zur Frage der Finanzierbarkeit des
geforderten Schülertickets.

Gemeinsames Foto aller anwesenden Vertreter*innen.
Gemeinsames Foto aller anwesenden Vertreter*innen.
17. Mai 2017

Spaß auf Arbeit trotz ernster Themen

Welttag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Transgender, Inter- und Transsexuellen stehen wir ein!

....Und ja, wir halten die Fahne verkehrt herum. Das kommt bei Nieselregen und Outdoor-Fototerminen heraus. MdL Jacqueline Bernhardt versucht gegenzusteuern - mit der richtigen Handhabung des Fähnchens...

17. Mai 2017

Schluss mit Klein-Klein – Geld für notwendige Investitionen ist da

Zur heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Erneut werden die Prognosen für die Einnahme des Landes nach oben korrigiert. Das ist erfreulich. Aber noch erfreulicher wäre es, wenn dieses Plus auch tatsächlich den Menschen zugutekäme. Ausreichend Spielraum ist da. Angesichts der jetzt schon überaus üppig gefüllten Rücklagen, wäre es politisch unverantwortlich noch mehr Geld in den Sparstrumpf des Landes zu packen.

Deshalb erneuern wir unsere Forderung: Es ist Zeit für Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

 

In den Kommunen bleibt vieles auf der Strecke, weil das Geld für Investitionen und Reparaturen fehlt. Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten bröckeln vor sich hin, während das Land Jahr um Jahr höhere Einnahmen zu verzeichnen hat. Die Kommunen brauchen ein echtes Investitionsprogramm, kein Klein-Klein und keine Notfallversorgung.

Nichts spricht dagegen, gerade den strukturschwachen ländlichen Räumen ein Regionalbudget mit einem ordentlichen Volumen – jeweils 50 Mio. in diesem und im nächsten Jahr – zur Verfügung zu stellen. Vor Ort weiß man am besten, wo dringend etwas getan werden muss, um Entwicklung voranzubringen.

 

Nicht kleckern, sondern klotzen ist auch im Bereich Bildung angesagt, sonst werden die erforderlichen Verbesserungen nicht erreicht werden können. Das dazu erforderliche Geld ist vorhanden, was fehlt ist der politische Wille der Landesregierung.“

16. Mai 2017

Rudis Resterampe oder Wohin fließt das Geld für Vorpommern?

Zur Einigung von SPD und CDU über die Finanzierung des Etats für den Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Angesichts der großen Bedarfe in Vorpommern, aber auch in anderen strukturschwachen Regionen des Landes sind die jetzt zusammengekratzten Milliönchen ein Tropfen auf den heißen Stein und in Wirklichkeit lediglich Beruhigungspillen. Die Art und Weise, wie diese Mittel zusammengesammelt wurden, hat mit einem würdevollen Umgang und Respekt für den vorpommerschen Landesteil wenig zu tun. Das erinnert eher an Rudis Resterampe.

 

Hinzu kommt, dass niemand weiß, nach welchen Kriterien dieses Geld verteilt werden soll, wer Mittel in welcher Höhe wo und wann beantragen kann. Ein Geldverteilen nach Gutdünken würde den ohnehin großen Frust weiter schüren. Es müssen Konzepte her, wie nachhaltige Ideen und Projekte vor Ort besonders unterstützt werden, die Potenziale der Region gehoben werden können. Ich denke beispielsweise an die immer noch fehlenden Radwege im Peenetal. Solange es diese nicht gibt, wird die touristische und wirtschaftliche Entwicklung weiter ausgebremst. Das behindert massiv die Anstrengungen der vielen kleinen lokalen Anbieter und der Kommunen, die bereits alles tun, was in ihrer Macht steht.“

5. April 2017

Für soziale Gerechtigkeit – Vermögensteuer jetzt

Zur Ablehnung des Antrags „Vermögensteuer wiederbeleben“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die aktuellen Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, u.a. Riesenvermögen zu besteuern, entlarven sich zunehmend als hohle Phrasen. Sie sind allein dem Wahlkampf geschuldet. Für uns ist und bleibt klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss sich für die Vermögensteuer einsetzen. Dafür muss sich endlich auch die SPD bewegen. Sonst bleibt sie unglaubwürdig.

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, dass eine solche Steuer bundesweit bis zu 20 Mrd. Euro jährlich in die öffentliche Kasse spülen könnte. Auch M-V würde davon profitieren. Wie in ganz Deutschland geht auch hier die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das muss ein Ende haben. Die zusätzlichen Mittel werden z. B. gebraucht für eine bessere Bildung, mehr Qualität in den Kitas sowie Investitionen in die Infrastruktur. 

 

Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum.“

10. Januar 2017

Für Frieden - nicht nur im Parlament

Quelle: http://www.jeannineroesler.de/start/aktuelles/