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Einladung

„Zur Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs – Mobilität für alle!“

Donnerstag, 21.09.2017, 18 Uhr,

Kulturspeicher, Bergstraße 2, Ueckermünde


Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Deshalb gehört der öffentliche Nahverkehr zur kommunalen Daseinsvorsorge. Er sollte so gut aufgestellt sein, dass alle davon profitieren, zeitlich und finanziell, in der Stadt wie auch im ländlichen Raum mit modernen Verkehrsmitteln, attraktiven Verbindungen und innovativen Lösungen. Ist dieses Ziel überhaupt erreichbar? Vor welchen Herausforderungen steht die Kommunalpolitik? Welche Verantwortung tragen Bund und Land für einen gut funktionierenden Nahverkehr?


Grußwort des Bürgermeisters des Seebades Ueckermünde

Gerd Walther


Zur Situation des Nahverkehrs im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Heike Kaesler, Petra Boldt, Dezernat III des LK VG (ÖPNV/Schülerbeförderung)


Neues wagen – Ideen für die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum

Dirk Scheer, Dezernent LK VG f. Soziales, Jugend, Gesundheit, Sicherheit, Ordnung


Aufgaben für Bund und Land – Blick über den Tellerrand

Dr. Mignon Schwenke, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV, Ute Spriewald, Referentin


Unsere Bildungsveranstaltungen sind öffentlich und kostenfrei.



Mit freundlichen Grüßen

Jeannine Rösler

„Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt

Zur heutigen Vorstellung der „Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern“ erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

Oldenburg: Ein Drittel aller Kinder in M-V lebt in Armut oder ist von ihr bedroht. Das bedeutet, dass sie von vielen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Diesen Kindern ist der Musikunterricht oder der Sport im Verein verwehrt. Sie  können sich oft keine warme Winterkleidung, die Mathe-Nachhilfe oder den Eintritt in die Schwimmhalle leisten. Kinder, die in Armut aufwachsen müssen, haben einen ungleich schlechteren Start ins Leben. Die Situation ist besorgniserregend. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Bernhardt: Auch im Ergebnis unserer Landtour „Aktiv gegen Kinderarmut“, auf der wir die Situation und Probleme vor Ort aufgenommen haben, haben wir die Charta für Kinderrechte erarbeitet. Es gibt nicht die eine Maßnahme gegen Kinder- und Jugendarmut. Die 10 wichtigsten Forderungen, die sich an alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft richten, haben wir in der Charta festgeschrieben. Sie müssen umgesetzt werden, um das Aufwachsen der Kinder und Jugendlichen in M-V unter guten und chancengleichen Bedingungen sicherzustellen. Kein Kind darf zurückbleiben.

 

Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern

 

1.     Kinderkarte in Höhe von 50 Euro pro Monat für 6- bis16-Jährige

2.     Kostenfreie Kita

3.     Recht auf Hortplatz für jedes Kind

4.     Kostenfreie Beförderung von Schülern und Azubis

5.     Kostenfreies gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen

6.     Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe des Landes

7.     Jugendarbeit und   Jugendsozialarbeit flächendeckend sicherstellen

8.     Zugang zu Familienleistungen erleichtern und für Geringverdiener stärken

9.     Familienleistungen nicht auf Hartz IV anrechnen

10.    Kinder- und Jugendgesundheitsbericht fortschreiben

Einladung

Das Kommunalpolitischen Forum MV e.V. lädt am 06. Juni 2017 um 15 Uhr, in das Hochhaus (4. Etage) auf der Schlossinsel in Wolgast, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern von Selbsthilfegruppen ein.

Thema:

"Wie kann Kommunal- und Landespolitik das Engagement von Selbsthilfegruppen insbesondere im ländlichen Raum unterstützen? - Worin bestehen die aktuellen Herausforderungen?"

 

Referenten: Torsten Koplin, Gesundheit- und sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag MV, und Jeannine Rösler, Finanz- und Kommunalpolitische Sprecherin LINKEN im Landtag MV 

 

Selbsthilfegruppen spielen im Alltag von Städten und Gemeinden eine immer größere Rolle. Psychische Probleme und chronische Erkrankungen nehmen über alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten hinweg zu. Dies ist ein bundesweiter Trend, der auch vor ländlich geprägten Regionen nicht halt macht. Die unterschiedlichen Selbsthilfegruppen leisten Hervorragendes, finden jedoch noch zu wenig Beachtung. Auch sie benötigen gute Rahmenbedingungen sowie eine angemessene Unterstützung vom Land und den Kommunen. Das Dilemma besteht oft darin, dass viele Kommunal- und Landespolitiker zu wenig über die Strukturen und die ehrenamtliche Arbeit der Selbsthilfegruppen wissen. Das Kommunalpolitische Forum bietet mit der Veranstaltung eine Plattform für lokale Akteure und Interessierte, um sich auszutauschen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und daraus parlamentarische Aktivitäten abzuleiten.

 

Jeannine Rösler, MdL und 

Vorsitzende des Kommunalpolitischen Forums MV e.V.

Statt grundlegender FAG-Reform weiter „Augen zu und durch“

Zum Antrag „Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind mittlerweile von  Vertrauensverlust und Schuldzuweisungen geprägt. Längst hätte sich die Landesregierung öffentlich erklären müssen. Stattdessen gab es immer wieder Ausreden, Rechtfertigungen und Beschwichtigungen zu den erheblichen Zeitverzögerungen und Verweise auf ausstehende Gutachten. Die CDU sprach im Zusammenhang mit einer besseren kommunalen Finanzausstattung vollmundig von einer Sollbruchstelle der Großen Koalition. Heute erweist sich dies als reines Schmierentheater.

 

Nach langem zähem Hickhack und auf Druck der Kommunalen Familie sowie meiner Fraktion liegt jetzt eine grundsätzliche Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden vor. Allerdings ist das Ergebnis enttäuschend, denn das größte kommunalpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode ist gescheitert. Es wird nicht wie immer wieder angekündigt zu einer grundlegenden Reform des Finanzausgleiches M-V zum Anfang kommenden Jahres kommen. Wieder wird nach dem Motto verfahren ‚Augen zu und durch!‘ Das FAG-Gutachten spielt keine Rolle mehr, es musste offenbar lediglich dafür herhalten, auch in dieser Legislaturperiode wieder ohne politische Entscheidungen zu überstehen.“

Neues Bündnis für ein landesweites Schülerticket geschmiedet

Pressemitteilung Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald

Im Januar startete der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald die Volksinitiative für ein kostenloses
landesweites Schülerticket, die bereits mehr als 6.500 Unterschriften sammeln konnte.


Am vergangenen Freitag traf sich Claudia Metz, Vorsitzende des Kreiselternrats VG und Mitinitiatorin der Volksinitiative mit Vertretern der Initiative Schülerbeförderung, die sich bereits seit Anfang 2015 für eine gerechtere Finanzierung der Schülerbeförderung in MV einsetzt und dem Rechtsreferenten des Städte- und Gemeindetags (StGt), Arp Fittschen.


„Der Vorstand des StGt M-V hat die Einführung eines kostenlosen Schülertickets gefordert. Daher
wird begrüßt, dass diese Idee, die im Landtag diskutiert, aber nicht weiterverfolgt wurde, mit der
Volksinitiative vorangetrieben wird. Denn es spricht viel für das kostenlose Schülerticket und es wäre eine gute Belebung des ÖPNV. Wir freuen uns deshalb, dass es gelingt unsere Kräfte und Erfahrungen zu bündeln und gemeinsam für ein landesweites Schülerticket einzutreten.“, sagt Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag.


Ein landesweites kostenloses Schülerticket verbessert die Mobilität und erweitert so Bildungs- und
Teilhabemöglichkeiten für SchülerInnen und Auszubildende. Der öffentliche Nahverkehr würde
entscheidende Entwicklungsimpulse erhalten, von denen auch ältere und sozial benachteiligte
Menschen, die nicht auf das Auto ausweichen können, immens profitieren könnten. Bereits jetzt
werden Millionen Euro für die Förderung des ÖPNV, für den Schülerverkehr und die dazugehörige
bürokratische Kontrolle ausgegeben, wobei das Nahverkehrsangebot ständig weiter zurückgefahren
wird. „Wir sind sicher, dass diese Gelder mit einem landesweiten Schülerticket effektiver und
zukunftsfähiger eingesetzt werden können.“, sagte Claudia Metz zur Frage der Finanzierbarkeit des
geforderten Schülertickets.

Gemeinsames Foto aller anwesenden Vertreter*innen.
Gemeinsames Foto aller anwesenden Vertreter*innen.

Rede vom 18. Mai zum Thema "Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen"

in schriftlicher Form. Es gilt das gesprochene Wort!

Landtag Mecklenburg-Vorpommern 18. Mai 2017
Fraktion DIE LINKE

MdL Jeannine Rösler

TOP 26
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Drucksache 7/549 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert eine Erklärung der Landesregierung. Der Antrag fordert Offenheit; Klarheit und Sachstand der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
Dieser Antrag meiner Fraktion reagiert schließlich auf eine unhaltbare Situation in unserem Land.

Meine Damen und Herren,

da werden erstens auf dem Rücken der Kommunen Sollbruchstellen zwischen den Koalitionspartnern konstruiert. Sind die inzwischen nicht längst erreicht?

Da werden zweitens im Zusammenhang mit der Endfertigung des FAG – Gutachtens schwere Vorwürfe des Städte- und Gemeindetages gegenüber der Landesregierung erhoben.

Da werden drittens aus der kommunalen Ebene Betrugsvorwürfe in Richtung Landesregierung erhoben, Stichpunkt Beteiligungsquote und Rechentricks. Das Agieren des Landes sei aus kommunaler Sicht skandalös.

Und dann darf viertens ein CDU-Bundestagsabgeordneter der Landesregierung ungestraft vorwerfen, den Kommunen über die letzten Jahre insgesamt rund 600 Millionen Euro vorenthalten zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Inzwischen fordern Kommunalkonferenzen im Land, Beschlüsse von Stadtvertretungen oder Appelle von Bürgermeistern die Landesregierung auf, das finanzielle Siechtum der Kommunen endlich zu beenden.
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, und das ist in dieser Deutlichkeit und Schärfe bisher einmalig für Mecklenburg-Vorpommern, diese Beziehungen sind auf kommunaler Ebene inzwischen geprägt von Vertrauensverlust, zerstörtem Vertrauen und Schuldzuweisungen.

Meine Damen und Herren der Koalition,

in dieser Situation hätten Sie Ihre Regierung ohne Wenn und Aber zu einer öffentlichen Erklärung auffordern müssen.
Das wäre kommunalpolitische Verantwortung. Das Verkünden von Sollbruchstellen ist koalitionspolitisches Theater.

Meine Damen und Herren,

statt einer Erklärung der Landesregierung, statt einer kritischen und selbstkritischen Fehleranalyse der Verantwortlichen wurde bekanntlich am späten Abend des 11. Mai 2017 nach langem, zähem Hick Hack im FAG-Beirat die Entscheidung getroffen, der Öffentlichkeit Ergebnisse zu präsentieren.
Die Rede ist von dem Beschluss der Sitzung des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag meiner Fraktion lag mit einiger Sicherheit bei den nächtlichen Beratungen des FAG-Beirates am Donnerstag letzter Woche gut sichtbar mit auf dem Verhandlungstisch.
Auch diesbezüglich wird niemand mehr bestreiten wollen, Links wirkt.

Meine Damen und Herren,

die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen nun künftig durch diesen Beschluss des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017 geprägt werden.
Auch deshalb scheint es dringend geboten, dieses nächtliche Verhandlungsergebnis ein wenig genauer bei Tageslicht zu betrachten.
Gestatten Sie mir daher drei Anmerkungen.

Erstens ist die Verständigung das klammheimliche Eingeständnis, dass das größte kommunalpolitische Vorhaben dieser Legislatur gescheitert ist. Es gibt keine grundlegende Novelle des Finanzausgleiches Mecklenburg-Vorpommern zum 01.01.2018.
Die Unterschriften des Ministerpräsidenten und des Innen- und Europaministers unter der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden vom 19. Februar 2014 sind über Nacht Makuatur, Ihre Zusagen gebrochen.

Meine Damen und Herren,

Ziffer 410 der Koalitionsvereinbarung können wir uns somit ebenfalls hinter den Spiegel stecken.

Meine Damen und Herren,

mindestens seit 2011 wird in diesem Land gemeinsam um eine nachhaltige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gerungen.
In der letzten Wahlperiode hat sich Rot-Schwarz mit einem erst noch in Auftrag zu gebenden Gutachten über die Runden gerettet.
Ob sich das mit finanziellen Sonderhilfen des Landes erkaufte Stillhalten und Schweigen der kommunalen Landesverbände für unsere Kommunen letztlich ausgezahlt hat, lasse ich an dieser Stelle offen.
Und diese Wahlperiode will die Koalition nun mit einer schönen Wortschöpfung überbrücken, nämlich einer zweistufigen Reform des FAG.

Herr Ministerpräsident,
Herr Innen- und Europaminister,

dieser doppelte Zeitgewinn für Sie und Ihre Koalition sind bei Licht betrachtet kommunalpolitisch zwei verlorene Wahlperioden.

Eine zweite Anmerkung.

Meine Damen und Herren,

der Beschluss des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017 verfährt nach dem Motto, Schwamm drüber, Augen zu und durch.
Das geht nach meiner Auffassung so nicht.
Ich zitiere Punkt 10 der Beschlussfassung des FAG-Beirates:
„Mit diesen Feststellungen werden keine Forderungen aus den Überprüfungen der vergangenen Jahre mehr geltend gemacht“.


Meine Damen und Herren,

diesen Beschlusspunkt können wir nicht passieren lassen und mit wir meine ich den Landtag insgesamt.
Wir dürfen es möglicherweise auch verfassungsrechtlich nicht. Selbstverständlich denke ich hier zunächst auch an die Unstimmigkeiten bzw. offensichtlichen Verzerrungen bei der Überprüfung der Beteiligungsquote, die der Gutachter bildlich mit dem Sägezahnmuster beschrieben hat. Das Problem geht aber tiefer.

Meine Damen und Herren,

in § 30 Abs. 2 FAG M-V heißt es unter anderem: „Der Beirat berät das Innen- und das Finanzministerium in Fragen der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches und nimmt die in diesem Gesetz geregelten Prüfungspflichten war“.
Der FAG-Beirat berät also Teile der Landesregierung.
Der Landtag allerdings kontrolliert nach Artikel 20 der Landesverfassung die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung.

Meine Damen und Herren,

wenn dem FAG-Beirat in der Vergangenheit in seiner Gesamtheit derartige musterartigen Verzerrungen nicht aufgefallen sind, dann darf es hier gerade nicht heißen, Schwamm drüber, Blick voraus.
Nein, dann sind wir als Gesetzgeber gefragt, ob die in § 30 Absatz 1 FAG M-V geregelte Zusammensetzung des FAG-Beirates künftigen Herausforderungen weiterhin gerecht werden kann.
Stichpunkt externer Sachverstand, externe Draufsicht.
Diese Frage sachlich zu prüfen, gehört zur Kontrollpflicht des Landtages und berührt nicht die Wertschätzung des FAG-Beirates.

Schließlich eine dritte Anmerkung.
Beim grünlichen Lesen der 10 Punkte des Beschlusses des FAG-Beirates steht jeder wohlwollende Betrachter vor einer zentralen
Frage:
Wo sind die 600 Seiten FAG-Gutachten geblieben? Tat das not? War dieses Steuergeld gut angelegt?
Dieser Frage müssen sich neben der Landesregierung auch durchaus die kommunalen Landesverbände stellen.

Meine Damen und Herren,

am 11. Mai 2017 wurde dem Innen- und Europaausschuss von Prof. Lenk und seinem Team das FAG-Gutachten ausführlich vorgestellt, unter Anwesenheit des Finanz- sowie des Innen- und Europaministeriums und beider kommunalen Landesverbände.
Warum ist niemand dieser vier Mitglieder des FAG-Beirats dem Gutachter ins Wort gefallen nach dem Motto: „Herr Professor, Ihre Präsentation ist wie das Gutachten Makulatur, wir haben uns für heute Nacht schon ganz was anderes ausgeheckt“.

Meine Damen und Herren,

Sie hätten den Gutachtern und allen Mitgliedern des Ausschusses wertvolle Zeit ersparen können.

Meine Damen und Herren,

Erklärungen, Verklärungen, Rechtfertigungen auch zu den erheblichen Zeitverzögerungen haben wir inzwischen zur Genüge gehört.
Vor allem die Kommunen sind der Regierungsworte überdrüssig und wollen Taten sehen. Auch aus diesem Grunde wollen wir konkrete Taten der Regierung sehen statt blumige Worte hören; der vorliegende Antrag hat seinen Zweck erfüllt und kann an dieser Stelle zurückgezogen werden.

Spaß auf Arbeit trotz ernster Themen

Welttag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Transgender, Inter- und Transsexuellen stehen wir ein!

....Und ja, wir halten die Fahne verkehrt herum. Das kommt bei Nieselregen und Outdoor-Fototerminen heraus. MdL Jacqueline Bernhardt versucht gegenzusteuern - mit der richtigen Handhabung des Fähnchens...

Schluss mit Klein-Klein – Geld für notwendige Investitionen ist da

Zur heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Erneut werden die Prognosen für die Einnahme des Landes nach oben korrigiert. Das ist erfreulich. Aber noch erfreulicher wäre es, wenn dieses Plus auch tatsächlich den Menschen zugutekäme. Ausreichend Spielraum ist da. Angesichts der jetzt schon überaus üppig gefüllten Rücklagen, wäre es politisch unverantwortlich noch mehr Geld in den Sparstrumpf des Landes zu packen.

Deshalb erneuern wir unsere Forderung: Es ist Zeit für Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

 

In den Kommunen bleibt vieles auf der Strecke, weil das Geld für Investitionen und Reparaturen fehlt. Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten bröckeln vor sich hin, während das Land Jahr um Jahr höhere Einnahmen zu verzeichnen hat. Die Kommunen brauchen ein echtes Investitionsprogramm, kein Klein-Klein und keine Notfallversorgung.

Nichts spricht dagegen, gerade den strukturschwachen ländlichen Räumen ein Regionalbudget mit einem ordentlichen Volumen – jeweils 50 Mio. in diesem und im nächsten Jahr – zur Verfügung zu stellen. Vor Ort weiß man am besten, wo dringend etwas getan werden muss, um Entwicklung voranzubringen.

 

Nicht kleckern, sondern klotzen ist auch im Bereich Bildung angesagt, sonst werden die erforderlichen Verbesserungen nicht erreicht werden können. Das dazu erforderliche Geld ist vorhanden, was fehlt ist der politische Wille der Landesregierung.“

Rudis Resterampe oder Wohin fließt das Geld für Vorpommern?

Zur Einigung von SPD und CDU über die Finanzierung des Etats für den Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Angesichts der großen Bedarfe in Vorpommern, aber auch in anderen strukturschwachen Regionen des Landes sind die jetzt zusammengekratzten Milliönchen ein Tropfen auf den heißen Stein und in Wirklichkeit lediglich Beruhigungspillen. Die Art und Weise, wie diese Mittel zusammengesammelt wurden, hat mit einem würdevollen Umgang und Respekt für den vorpommerschen Landesteil wenig zu tun. Das erinnert eher an Rudis Resterampe.

 

Hinzu kommt, dass niemand weiß, nach welchen Kriterien dieses Geld verteilt werden soll, wer Mittel in welcher Höhe wo und wann beantragen kann. Ein Geldverteilen nach Gutdünken würde den ohnehin großen Frust weiter schüren. Es müssen Konzepte her, wie nachhaltige Ideen und Projekte vor Ort besonders unterstützt werden, die Potenziale der Region gehoben werden können. Ich denke beispielsweise an die immer noch fehlenden Radwege im Peenetal. Solange es diese nicht gibt, wird die touristische und wirtschaftliche Entwicklung weiter ausgebremst. Das behindert massiv die Anstrengungen der vielen kleinen lokalen Anbieter und der Kommunen, die bereits alles tun, was in ihrer Macht steht.“

Für soziale Gerechtigkeit – Vermögensteuer jetzt

Zur Ablehnung des Antrags „Vermögensteuer wiederbeleben“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die aktuellen Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, u.a. Riesenvermögen zu besteuern, entlarven sich zunehmend als hohle Phrasen. Sie sind allein dem Wahlkampf geschuldet. Für uns ist und bleibt klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss sich für die Vermögensteuer einsetzen. Dafür muss sich endlich auch die SPD bewegen. Sonst bleibt sie unglaubwürdig.

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, dass eine solche Steuer bundesweit bis zu 20 Mrd. Euro jährlich in die öffentliche Kasse spülen könnte. Auch M-V würde davon profitieren. Wie in ganz Deutschland geht auch hier die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das muss ein Ende haben. Die zusätzlichen Mittel werden z. B. gebraucht für eine bessere Bildung, mehr Qualität in den Kitas sowie Investitionen in die Infrastruktur. 

 

Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum.“

Petra Pau in M-V

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Wiedereinführung Vermögenssteuer – Pustekuchen mit der SPD

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ (Drs. 7/254) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Wir sind als Oppositionsfraktion hinlänglich daran gewöhnt, dass die Landesregierung mit Informationen äußerst knausrig ist. Die Antwort auf diese Kleine Anfrage schlägt allerdings dem Fass den Boden aus.

 

Ich frage mich ernsthaft, wer denn hier im Land regiert. Herr Sellering und seine SPD sind es offenbar nicht. Denn die Sozialdemokraten werden nicht müde, landauf, landab genau für eine solche Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu werben – heute erfahren wir, dass sich die Landesregierung noch nicht einmal damit befasst hat.

 

Das Land Brandenburg zeigt, dass es auch anders geht. Im Interesse von mehr Steuergerechtigkeit hat der dortige SPD-Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke eine Bundesratsinitiative gestartet. Ziel ist die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Gewinne aus Kapital um ein Vielfaches geringer besteuert werden als Erwerbseinkommen.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen die Chancen gut, dass dieses Vorhaben die erforderliche Mehrheit erhält. Schon in dieser Woche hat M-V die Möglichkeit, der Initiative Brandenburgs beizutreten und Flagge zu zeigen für mehr soziale Gerechtigkeit. Und Herr Sellering kann sich ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beim Bundesrat auf den Weg bringen. Sonst bleibt lediglich zu vermerken: Vermögenssteuer für mehr Gerechtigkeit – Pustekuchen mit der SPD.

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Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

Zur heutigen Vorstellung der Volksinitiative „Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle“ durch das Netzwerk gegen Kinderarmut in M-V erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, beide Erstunterzeichnerinnen der Volksinitiative (Foto in der Anlage):

 

Oldenburg: „In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen so groß wie in M-V. Im Bundesvergleich liegt lediglich Bremen noch dahinter. Dies ist seit Jahren so und genauso lange hat die Landesregierung nichts unternommen, um die grassierende Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Volksinitiative, da sie eines der größten Missstände in unserem Bundesland aufgreift und Lösungen einfordert.“

 

Bernhardt: „Die Volksinitiative fordert Lösungen in ganz konkreten Bereichen. Statt des herrschenden Flickenteppichs brauchen wir eine landeseinheitliche  Regelung der Personalschlüssel in den Kitas, die Kita muss für die Eltern kostenfrei sein, Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und nicht zuletzt muss die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land endlich dauerhaft gesichert werden.“

 

Die Volksinitiative wird unter www.raus-bist-du.de im Netz bereitgestellt und auf Veranstaltungen der Einreicherinnen und Einreicher für Unterschriften zur Verfügung stehen. Die Einreicher der Volksinitiative sind: die Deutsche Kinderhilfe e.V., der Landesjugendring M-V e.V., der Landessportbund M-V e.V., der Landesfrauenrat M-V e.V., die Landesarmutskonferenz M-V und der Deutsche Kinder- und Jugendschutzbund M-V e.V.

Neujahrsempfang

Impressionen vom Jahresempfang in unserem Wahlkreisbüro in Anklam. Ca. 50 Gäste, darunter auch Kerstin Kassner, unsere Bundestagsabgeordnete, und Toni Jaschinski, unser Direktkandidat für den Bundestag und unsere Landrätin, Barbara Syrbe. Gute Stimmung, gute Gespräche... Marlies und ich haben uns sehr gefreut, wer doch alles so die Zeit fand, um zu uns zu kommen, obwohl Schnee und Glätte angesagt waren. Dank an alle für den angenehmen Abend, besonders an Hartmut, Dirk, Jörg, Simone, Annette und Frank für die Organisation.

Irrfahrt in der Schülerbeförderung beenden – Volksinitiative unterstützen

Zur kürzlich gestarteten Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildenden in M-V“ des Kreiselternrates Vorpommern-Greifswald erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jeannine Rösler:

„Dass die Volksinitiative vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald ausgeht, freut mich sehr. Meine Fraktion im Landtag stellt sich voll und ganz hinter das Anliegen der Initiative. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung die Bedingungen für eine kostenlose Schülerbeförderung schafft. Bislang sind die Regelungen ungerecht und sorgen nur für Verwirrung bei Schülern, Eltern und Kommunalpolitikern. Die Busse fahren doch. Alle Kinder stehen an derselben Haltestelle, um an dieselbe Schule zu fahren. Die Einen dürfen kostenlos mitfahren, bei den Anderen werden die Eltern zur Kasse gebeten. Um diese Ungleichbehandlung zu beenden, muss das Land ein kostenloses Schülerticket finanzieren. Ich meine, das muss drin sein.
Am Montag, auf meinem Neujahrsempfang im Anklamer Wahlkreisbüro, werde ich für die Volksinitiative werben und ab da an auch Unterschriftslisten parat haben.“

Beim IKAREUM müssen alle an einem Strang ziehen

Zur Aussprache „Aktueller Sachstand zum Förderverfahren des IKAREUM in Anklam“, die heute auf Antrag der Linksfraktion stattfand, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Große Koalition ist offenbar immer noch uneins über die Förderung beim IKAREUM in Anklam. Auch nach der heutigen Aussprache über die erforderliche Förderung des für die Region wichtigen Kulturprojekts IKAREUM ist nicht klar, ob, wenn ja wann und in welcher Höhe Mittel bereitstehen. Gilt das Wort des Vorpommern-Staatssekretärs, oder kann ihm die Landesregierung einen Strich durch die Rechnung machen? 

Im Interesse der Stadt Anklam und der ganzen Region muss es jetzt um eine wohlwollende Begleitung gehen. Alle müssen an einem Strang ziehen.“

Welt-Aids-Tag 2016

Kein Mensch darf wegen einer Krankheit diskriminiert werden. Ausgrenzung entsteht oft aus Unkenntnis und Ängsten. Deshalb sind Information und Aufklärung bei HIV und Aids so wichtig. Viele wissen beispielsweise immer noch nicht, dass eine Infektion durch Händeschütteln oder eine Umarmung praktisch unmöglich ist.

frei leben – ohne Gewalt

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Linksfraktion an der Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES e.V.

Wie wichtig dieses Zeichen gegen Gewalt immer noch ist, dokumentiert nicht zuletzt die Dunkelfeldstudie der Landespolizei vom Dezember 2015. Danach gibt es einen erschreckend hohen Anteil nicht aufgedeckter Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V. Über 98 Prozent aller Fälle von häuslicher Gewalt und fast 99 Prozent aller Sexualstraftaten werden nicht bei der Polizei angezeigt! Das offenbart, dass die Barrieren für die Betroffenen, Hilfe zu suchen, zu hoch sind. Auch sind die Hilfs- und Beratungsangebote offenbar zu wenig bekannt.

Linksfraktion erarbeitet Forderungskatalog für Vorpommern

Nach der Landtour der Linksfraktion durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald in den vergangenen zwei Tag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„In zahlreichen Gesprächsrunden mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Vereinen und Verbänden wurde ganz deutlich, dass es in Vorpommern in vielen Bereichen deutliche Nachholebedarfe gibt. Die Debatten um das Krankenhaus in Wolgast sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Akteure vor Ort wissen oft nicht mehr, wie sie das Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben zusammenkratzen sollen. Somit fallen etliche Angebote, die das Leben in den Gemeinden, den Städten und Dörfern, lebenswert machen, über Bord. Tolle Projekte wie zum Beispiel der Demokratiebahnhof in Anklam leben von der Hand in den Mund. 

Für uns waren das jedoch vielfach keine neuen Erkenntnisse, denn es war nicht unsere erste Fraktionstour in Vorpommern. Wenn wir jedoch in der Vergangenheit die Erkenntnisse und Erwartungen aus der Region mit nach Schwerin nahmen und Maßnahmen einforderten, hieß es von SPD und CDU stoisch: Brauchen wir nicht, es ist alles in Ordnung. So hätte auch der von meiner Fraktion mehrfach in Haushaltsberatungen vorgeschlagene Regionalfonds für Vorpommern längst Realität sein können – wäre da nicht die Selbstherrlichkeit der Herren Sellering und Caffier.

Die Linksfraktion wird im Ergebnis der Tour einen Forderungskatalog an den Vorpommern-Staatssekretär erarbeiten. Auf diese Personalie setzen viele Menschen in der Region durchaus große Hoffnungen. Aber die Große Koalition ist schon dabei, Herrn Dahlemann zur Witzfigur zu machen, noch bevor er loslegen und irgendetwas bewegen konnte. Die Befürchtungen der Linksfraktion, dass der Vorpommern-Staatssekretär und sein Stellvertreter – von letzterem hört und sieht man rein gar nichts – reine Alibifunktionen sind, bestätigen sich offenbar zunehmend. Dies wird allerdings den herrschenden Frust vor Ort verstärken und zu neuem Frust führen. Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen – wie im Falle des Ikrareums in Anklam – zu beharken, sollten die Großkoalitionäre endlich anfangen zu arbeiten.“

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: AK Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik (BDIE)

Neben meiner Funktion als Arbeitskreisleiterin gehören dem Arbeitskreis Jacqueline Bernhardt (Recht und Verbraucherschutz), Peter Ritter (Innen und Frieden) und Karsten Kolbe (Europa) an. Unterstützt werden sie von Arbeitskreissekretär Sebastian Schmidt, sowie durch die Mitarbeiter Claudia Kappel und Dr. Volker Meßmann.

Linksfraktion auf Tour in Wolgast, Anklam und Pasewalk

Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion waren am Montag und Dienstag auf ihrer Landtour im Landkreis Vorpommern-Greifswald unterwegs. Die Fraktion besucht seit Jahren regelmäßig den östlichen Landesteil, damit wir uns vor Ort ein Bild über die Sorgen und Probleme machen können. Viele Regionen im Osten des Landes sind in ihrer Entwicklung benachteiligt. Die Arbeitslosigkeit ist höher, die Löhne sind niedriger, der öffentliche Personenverkehr ist völlig unzureichend, die Menschen sind öfter krank und sterben sogar früher. Regionen gerade im Osten des Landes brauchen besondere Unterstützung. Deshalb haben wir auch stets Maßnahmen der Landesregierung strikt abgelehnt, die diese Regionen immer weiter abhängen, wie etwa die Kreisgebiets-, die Gerichtsstruktur- und Polizeireform, aber auch eine zunehmende Ausdünnung von Bus und Bahn.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die benachteiligten Regionen unterstützt werden können. Dazu gehörten eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, erleichterter Zugang zu Förderung und ein Regionalbudget, über dessen Verwendung vor Ort entschieden werden kann. Denn dort wissen die Menschen am besten, was gebraucht wird und welche Projekte vorangebracht werden sollen.

Die Mitglieder der Linksfraktion sind auf ihrer Landtour mit  Kommunalpolitikerinnen und -politikern zusammenkommen und haben Vereine und Institutionen besucht. Wir wollen hören, wo der Schuh drückt und uns über mögliche Problemlösungen austauschen. Die Themenpalette reicht von der medizinischen Versorgung in der Region, über die Stärkung der Demokratie bis hin zu Konsequenzen der Gerichtsstrukturreform.

Staatssekretär-Vertreter für Vorpommern ist rausgeschmissenes Geld

Zur Beratung der Organisationsänderungen in der Landesverwaltung auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Nach der Beratung der Finanzvorlage sehen wir uns in unserer Kritik an der Neuschaffung von Stellen in der Landesverwaltung bestätigt. SPD und CDU geht es bei dabei in erster Linie um die Schaffung von Versorgungsposten für Parteimitglieder und ehemalige Abgeordnete.

Ganz deutlich wird dies an dem Posten des Stellvertreters für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern. Es ist überhaupt nicht erkennbar, warum ein derartiger Staatssekretär einen Stellvertreter benötigt, der auch noch völlig überzogen vergütet werden soll. Ach nein, wir wurden heute vom neuen Finanzminister Mathias Brodkorb belehrt, dass es sich ja lediglich um einen Vertreter handele. Ein Stellvertreter hätte sogar Anspruch auf noch höhere Bezahlung. Doch egal wie das Kind heißt, Brodkorb war nicht in der Lage darzulegen, welche Aufgaben der Vertreter des Vorpommern-Staatssekretärs übernehmen soll.

Bei dem Staatssekretär handelt sich um ein rein repräsentatives Amt. Weder er selbst, geschweige denn sein sogenannter Vertreter sind mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet oder haben Personalverantwortung. Sie sind keine Behörde und können allein nichts auf den Weg bringen. Sie können allenfalls beim Ministerpräsidenten vorstellig werden und Belange Vorpommerns zur Sprache bringen. Der Vertreter kann für seine Ämterhülle 8200 Euro einstreichen. Verantwortungsvolle Posten wie etwa die Direktoren des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales dagegen liegen in der Besoldung zwei Stufen darunter.

Insgesamt ist die Postenschacherei eine Verschwendung von Steuergeldern, rausgeschmissenes Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte – beispielsweise für die Sicherung von über 20 Schulsozialarbeitern.“

Fachabteilungen am Kreiskrankenhaus Wolgast wieder einrichten

Die Linksfraktion wird auf der Landtagssitzung im Dezember einen Antrag einbringen, der die Wiedereinrichtung der Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtsmedizin sowie für Kinder- und Jugendmedizin am Kreiskrankenhaus Wolgast zum Ziel hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Meine Fraktion setzt sich seit langem für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige wohnortnahe medizinische Versorgung ein. Dies muss gerade auch für die Region Vorpommern gelten. Meine Fraktion warnt davor, Krankenhausstandorte gegeneinander auszuspielen. Die Volksinitiative für den Erhalt der Stationen am Kreiskrankenhaus Wolgast zu Beginn dieses Jahres hat deutlich gemacht, wie sehr den Menschen die dezentrale Geburtshilfe und die Kinderabteilung am Herzen liegen.

Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Zukunftsfähigkeit von M-V gewährleistet ist – in allen Teilen des Landes. Ohne Kinder ist dies undenkbar. Deshalb muss eine aktive Familienpolitik auch stets im Interesse junger Familien erfolgen.

Für eine bestmögliche medizinische Versorgung in der betroffenen Region ist die Landesregierung aufgefordert, ihre Entscheidung zur Schließung der Fachabteilungen zu revidieren und sich für die schnellstmögliche Wiedereinrichtung einzusetzen.

PM: Anhörung zur medizinischen Versorgung in der Region Wolgast beantragt

Die Linksfraktion hat heute beantragt, dass die Landesregierung auf der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses über den Stand und die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Vorpommern-Greifswald informiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 

Laut Medienberichten wurde jetzt an der Rehabilitationsklinik ‚Klaus Störtebeker‘ in Kölpinsee eine kinderärztliche Notfallambulanz eingerichtet, die von Montag bis Samstag je eineinhalb Stunden besetzt ist. Das ist ein Angebot für Familien, die auf Usedom wohnen oder dort Urlaub machen. Es reicht jedoch nicht aus, um den Wegfall der kinderärztlichen und der geburtshilflichen Stationen am Kreiskrankenhaus Wolgast zu kompensieren.

Meine Fraktion will sich deshalb darüber informieren, welche Pläne die Landesregierung hat, um die medizinische Versorgung in der Region Wolgast tatsächlich zu verbessern. Darüber hinaus werden wir uns im Rahmen der Landtour der Fraktion am 14. und 15. November in Wolgast mit niedergelassenen Ärzten, Vertretern der Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses und dessen Belegschaft über die Probleme und Sorgen austauschen. Ziel ist es, eine Lösung für die medizinische Versorgung in der Region zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.

PM: Schluss mit Klein-Klein und Notfallversorgung der Kommunen

Zur heute veröffentlichten November-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Wie schon in den Jahren davor, kann Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr mit einem Einnahmeplus rechnen. Das ist erfreulich. Aber noch erfreulicher wäre es, wenn dieses Plus auch tatsächlich den Menschen zugutekäme. Es ist höchste Zeit, Geld für die Zukunft des Landes in die Hand zu nehmen, statt es wie Dagobert Duck zu horten.

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen endlich von der positiven Haushaltslage spürbar profitieren. So bleibt in den Kommunen noch immer vieles auf der Strecke, weil das Geld für Investitionen und Reparaturen fehlt. Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten bröckeln vor sich hin, während das Land Jahr um Jahr höhere Einnahmen zu verzeichnen hat. Die Kommunen brauchen ein echtes Investitionsprogramm, kein Klein-Klein und keine Notfallversorgung. Wir halten an unserer Forderung nach einem Regionalbudget für die ländlichen Gestaltungsräume fest, ein Vorschlag, der selbst bei CDU-Kommunalvertretern Applaus findet.

Nicht kleckern, sondern klotzen ist auch im Bereich Bildung angesagt, sonst werden die erforderlichen Verbesserungen nicht erreicht werden können. Es wäre ein Leichtes, die Schulsozialarbeit endlich flächendeckend und langfristig zu sichern. Das dazu erforderliche Geld ist vorhanden, der politische Wille der neuen, alten Koalition offenbar nicht.

 

Unsere Vorschläge sind angesichts der komfortablen Haushaltslage durchweg finanzierbar. Sie umzusetzen wäre das Gebot der Stunde. Dann hätten alle etwas davon.

Aufgabengerechte kommunale Finanzen kein Thema bei SPD und CDU

Zur Kritik des Landkreise am Koalitionsvertrag von SPD und CDU erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Rande der öffentlichen Mitgliederversammlung des Landkreistages heute in Ludwigslust:

Ich kann gut verstehen, dass die Kreise aufgebracht  und erschüttert sind. Es ist tatsächlich ein Hohn, was SPD und CDU in den Koalitionsvertrag zur kommunalen Finanzausstattung geschrieben haben. Ministerpräsident Erwin Sellering hat zum wiederholten Male betont, dass die kommunalen Finanzen die wichtigste Frage in der Landespolitik sei. Und wie geht Herr Sellering mit dieser wichtigsten Frage um? Gar nicht. Wie schon seit Jahren schieben die Koalitionäre die Lösung des anhaltenden Problems auf die lange Bank. Gutachten statt Handeln bleibt die Devise der neuen, alten Koalition. Der Koalitionsvertrag verfehlt meilenweit die Erwartungen der kommunalen Familie.

 

SPD und CDU, alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker, jeder, der sich offenen Auges durch das Land bewegt, wissen seit langem um den riesigen Investitionsstau in den Kommunen. Kein Geld für Straßen und Brücken, die vor sich hin bröckeln. Kein Geld für Schulen und Kitas, die dringend saniert werden müssen. Die Kommunen fahren weiter auf Verschleiß. Kein Geld für so unerlässliche Aufgaben wie Kinder- und Jugendarbeit, den Seniorentreff oder kulturelle Angebote.

 

Was muss in den Kommunen noch alles den Bach runtergehen, bevor endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch das Land erfolgt?

Staatssekretär für ländliche Räume darf keine Beruhigungspille sein

Zu den Plänen von SPD und CDU, einen Staatssekretär für ländliche Räume einsetzen zu wollen sowie einen Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume aufzulegen, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Ein Staatssekretär als Beauftragter für die ländlichen Räume von Sellerings Gnaden soll es jetzt also richten. Dies ist besser als nichts. Allerdings darf das Vorhaben nicht zu einer gut bezahlten Beruhigungspille, zu einem kostenintensiven Trostpflaster verkommen. Die Landesregierung hat es offenbar immer noch nicht begriffen. Es muss endlich selbstverständlich werden, dass alle – tatsächlich alle – Ressorts eine gute Entwicklung der ländlichen Räume im Blick haben und alle landespolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden.

Der Vorschlag, einen Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume aufzulegen, ist von der Linksfraktion abgekupfert. Wir fordern seit Jahren einen solchen Fonds. SPD und CDU haben immer selbstherrlich und arrogant den Vorschlag vom Tisch gewischt. Umso besser, wenn er jetzt kommen soll. Allerdings muss ein solcher Fonds ordentlich ausgestattet sein und ohne besserwisserische Vorgaben des Landes direkt in die Kommunen fließen. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wie die Mittel am effektivsten eingesetzt werden können.

Der neue Vorstand ist gewählt.

Wir haben einen neuen Vorstand. Herzlichen Glückwunsch an die neue Vorsitzende Simone Oldenburg. Ihre Stellvertreterinnen sind Jeannine Rösler und Jacqueline Bernhardt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Peter Ritter gewählt. Wir danken Helmut Holter für seinen unermüdlichen Einsatz.

1. Friedenslauf von Greifswald

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Entwicklung nicht auf's Spiel setzen

Zur Diskussion um eine drohende Statusänderung der Peene erklärt die Landtagsabgeordnete, Jeannine Rösler:

"Schwarz - Weiß - Malerei ist mit Blick auf die Debatte zum Peene-Status nicht angebracht. Genauso wenig hilfreich ist eine rein fiskalische Betrachtung.
Es geht schließlich um mehr, um viel mehr.
Die zahlreichen kleinen touristischen Anbieter und die flussnahen Kommunen brauchen Sicherheit für ihre Investitionen und ihre Zukunftspläne. Der naturnahe Tourismus und der Naturschutz haben sich in den letzten Jahren gerade rund um die Peene prächtig entwickelt. Das darf nicht auf's Spiel gesetzt werden, denn davon profitieren die eher kleinteilige Wirtschaft, Einwohner und Gemeinden gleichermaßen. Wenn eine Statusänderung der Peene dem entgegensteht, muss der Bund seine Pläne ändern oder echte Alternativen schaffen. Keinesfalls sollte er sich völlig aus der Verantwortung stehlen. Belange des Tourismus und der Natur gilt es hier an der Peene und an den anderen Flüssen der Region, wie der Tollense und der Trebel, in Einklang zu bringen. Alles andere wäre einfach töricht.

Wir, DIE LINKE aus der Demminer Region, wollen am 11. August ab 18 Uhr auf dem Wanderrastplatz in Sanzkow bei einem gemütlichen Grillen mit Touristikern, Einwohnern, Landwirten, Bürgermeistern und allen Interessierten zu diesem und anderen Themen gern ins Gespräch kommen."

Die aktuellen Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern für den Mai 2016

Wir stellen unser Wahlprogramm auch als gesprochene Version zur Verfügung.

Hier kann die MP3-Datei heruntergeladen werden (Rechtsklick -> "Ziel speichern unter ...").

Wir rocken das Demminer Land!

Wahlkampfauftaktsommerfest in den Landtagswahlkreisen 13 und 14. Jeannine Rösler, Peter Ritter und Kerstin Lenz.

Besuch aus Jarmen

Heute hatte ich eine super nette Besuchergruppe aus Jarmen zu Gast im Landtag. Über 40 Frauen und Männer waren neugierig darauf, was wir da im Schloss so machen. Diskussionen gab es zum Thema Windkraft, Pflege und auch dem Nahverkehr.

Auf den zweiten Blick

Die Region an der Peene

In die Region an der Peene, so behauptet manch Zeitgenosse, verliebt man sich erst auf den zweiten Blick. Erst auf den dritten trifft man hier auf kreatives Potenzial, das vielversprechend ist. Kleine und große Gruppen von verschiedenen Leuten entwickeln Ideen für die Region, damit sie liebens- und lebenswert bleibt und attraktiver wird. Um Ideen und Projekte auch umsetzen zu können, braucht es Unterstützung und zusätzliches Geld. Als so genanntes Regionalbudget sollten finanzielle Mittel pauschal und ohne enges bürokratisches Förderkorsett in die Region fließen. Die Leute vor Ort könnten so selbst bestimmen, wofür sie das Geld besonders benötigen, um ihre Gemeinden weiter zu entwickeln. Sie sind hier zu Hause und wissen es schließlich am besten.

Licht und Schatten

Licht und Schatten am Arbeitsmarkt liegen dicht beieinander – auch in Vorpommern.

Ja, der aktuelle Arbeitsmarkt bietet offene Stellen. Etliche können aus verschiedenen Gründen nicht besetzt werden. Und ja, es gibt mehr Menschen als bisher, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Das ist auf dem ersten Blick erfreulich. Allerdings arbeiten viele von ihnen lediglich in Teilzeit. Sie, aber auch eine große Zahl der Vollzeitbeschäftigten, haben noch immer niedrige Einkommen und sind deshalb nicht selten auf Sozialleistungen angewiesen. Hinzu kommen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit und der drastische Abbau des zweiten Arbeitsmarktes. Unter dieser Situation leiden nicht nur die Kaufkraft unserer Region, sondern häufig auch das Familienleben und besonders die Kinder. Das lässt sich ändern, in dem endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und Menschen nicht länger mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Davon könnten alle profitieren.

Hochzeit halten, oder nicht?

Wer mit wem? Oder lieber doch nicht? Was bringt’s?

Das sind Fragen, die sich Städte, Dörfer, Ämter und ihre Kommunalvertreter stellen, wenn Diskussionen über Gemeindestrukturen Fahrt aufnehmen. Kann kommunale Selbstverwaltung im Ergebnis von Zusammenschlüssen tatsächlich gestärkt werden, spricht wohl wenig gegen eine Hochzeit. Vor- und Nachteile gelte es klug abzuwägen und nicht nur dem in Aussicht gestellten einmaligen Geldsegen vom Land zu erliegen. Längst wissen wir, nicht immer hängt alles von der Größe einer Gemeinde ab. So gibt es agile kleine Gemeinden, und es gibt große Gemeinden, die in Schwierigkeiten stecken. Die kommunale Welt ist bunt und nicht per se: klein gleich ineffizient und groß gleich effizient.

Wahlkreistag am 18. Mai 2016 mit MdL Jeannine Rösler und MdB Kerstin Kassner

Am 18.5.2016 stattete Frau Kerstin Kassner (MdB) gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Frau Jeannine Rösler der schönen Stadt Loitz und ihrer Umgebung einen Besuch ab. Sie erhielten die Möglichkeit, mit den verschiedensten Menschen ins Gespräch zu kommen. MEHR ==>

Beitrag der Sendung "Standpunkte" des ZDF, "Parteitag DIE LINKE" vom 29.05.2016

Ein Beitrag über die Diskussion in der Partei, in dem auch Mecklenburg-Vorpommern und Wolgast eine Rolle spielen.

Keine Unterstützung durch SPD und CDU für Volksinitiative

Die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke und Jeannine Rösler, erklären zur heutigen Abstimmung über das Anliegen der Volksinitiative zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast.:

"Heute ist ein schwarzer Tag für die Region Wolgast. Trotz des massiven Protestes tausender Einwohnerinnen und Einwohner wurde die Forderung der Volksinitiative durch SPD und CDU im Landtag abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung haben sich auch Landespolitiker von SPD und CDU aus der Region Vorpommern-Greifswald gegen die Wiedereröffnung der Kinderabteilung und der Geburtshilfe/ Gynäkologie am Standort Wolgast ausgesprochen. Hierbei handelt es um Egbert Liskow, Bernd Schubert, Andreas Texter, Beate Schlupp und Patrick Dahlemann. Katharina Feike hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Durch diese Entscheidung ist die wohnortnahe medizinische Versorgung von Kindern und schwangeren Frauen in der Region nicht mehr gewährleistet. Die ambulant tätigen Gynäkologen, Pädiater und Geburtshelfer können das nicht auffangen. Sie waren schon vor der Schließung der Abteilungen völlig ausgelastet. Man kann nur hoffen, dass uns nicht schon in der kommenden Urlaubszeit diese fatale Entscheidung große Probleme beschert. Allein finanzielle Gründe dürfen nicht dazu führen, dass Patientinnen und Patienten der Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung in der Nähe verwehrt wird."

 

Jeannine Rösler und Dr. Mignon Schwenke, MdL

Wahlkreistag am 18. Mai 2016 mit MdL Jeannine Rösler und MdB Kerstin Kassner

Am 18.5.2016 stattete Frau Kerstin Kassner (MdB) gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Frau Jeannine Rösler der schönen Stadt Loitz und ihrer Umgebung einen Besuch ab. Sie erhielten die Möglichkeit, mit den verschiedensten Menschen ins Gespräch zu kommen.

Zu Beginn ihres Besuchs sprachen die Beiden mit der Einreicherin einer Petition, Frau Weier, und der Physiotherapeutin Frau Schlie. Die beiden Frauen setzen sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass ein serbischer Physiotherapeut die Möglichkeit erhält, in Loitz leben und arbeiten zu dürfen. Um dies zu unterstützen,nahm auch Herr Paulsen an dem Gespräch teil. Er ist Landesgruppenvorsitzender des Verbandes Physikalische Therapie.

Nach dem Gespräch ging es für die beiden Abgeordneten weiter nach Görmin. In dem Mehrgenerationenhaus "Uns Dörphus“ trafen sie  Frau Frauke Decker, die Koordinatorin des Projektes, an. Das Projekt ist für die Menschen im Dorf eine Anlaufstelle, wenn es darum geht, Veranstaltungen zu organisieren. Zusätzlich nutzen die ortsansässigen Vereine für ihre Arbeit die Räumlichkeiten des Hauses. So gab es in dem Mehrgenerationenhaus schon die unterschiedlichsten Veranstaltungen wie z.B. die Karnevalsfeier und Aufführungen der „Line Dance Gruppe“. Außerdem findet einmal im Monat ein Vortrag bei Kaffee und Kuchen statt. Die Vorträge behandeln ganz unterschiedliche Themen und Interessengebiete.

Bei dem Gespräch mit Frau Decker wurde auch deutlich, wo der Schuh im Dorf drückt.Zum einen führt der immer noch langsame Breitbandzugang zur Frustration bei Jung und Alt. Zum anderen wurde der öffentliche Nahverkehr in der Vergangenheit mehr und mehr eingeschränkt. Dies führt dazu, dass manche Orte gar nicht mehr von Bussen angefahren werden und die Menschen, die nicht selber mit dem eigenen Auto unterwegs sein können, im schlimmsten Fall sogar soziale Isolation droht. Um diesem entgegen zu wirken, lässt Frau Decker nichts unversucht und organisiert Fahrgemeinschaften und Abholdienste.

Nach einem Treffen mit den beiden Bürgermeistern von Sassen-Trantow und Loitz und der Besichtigung eines Kuhstalls ging es wieder zurück nach Loitz. Dort wurden sie von dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des „Kompetenzzentrums arbeitsloser Loitzer e.V.“, Herrn Dr. Johannes Winter begrüßt. Es war beeindruckend zu sehen, wie schön die Räumlichkeiten des Vereins gestaltet worden sind und das alles durch ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder. Herr Dr. Winter informierte Frau Kassner und Frau Rösler darüber, welche Arbeit der Verein leistet, der 2003 ins Leben gerufen worden ist. Er bietet jährlich rund 1000 Menschen Hilfe zur Selbsthilfe in den unterschiedlichsten Bereichen wie z.B. Finanzen. Zusätzlich werden Veranstaltungen, wie  Bastelnachmittage, organisiert. Der Verein hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, kinderreiche und sozial benachteiligte Familien in ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen und Hilfe anzubieten.

An diesem eindrucksvollen Tag haben Frau Kerstin Kassner und Frau Jeannine Rösler einige sehr engagierte Menschen kennen lernen dürfen und sind dankbar für die Erfahrungen und Informationen, die sie sammeln durften.

 

i.A. Simone Dehn

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Antrag zur Wiedereröffnung der drei Stationen am Wolgaster Krankenhaus an den Sozialausschuss des Landtages

Diese Entschließung wurde am 25.05.2016 auf der Sitzung des Sozialausschusses durch eine Mehrheit von Abgeordneten von SPD und CDU abgelehnt.

Jeannine Rösler zum Artikel "Loitz sendet Hilferuf an Ministerin" im NK vom 10.02.2016

"Es ist sicher richtig und wichtig, sich hilfesuchend an die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles zu wenden. Schließlich war und ist es die Große Koalition im Bund, die die massiven Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen zu verantworten hat.

Ich fürchte jedoch, für Frau Nahles und die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD ist Loitz zu weit weg.
Daher empfehle ich Herrn Dr. Winter, in gleicher Weise die Landesregierung aufzufordern,  alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Langzeiterwerbslosen hier bei uns in den besonders strukturschwachen Regionen eine Perspektive zu geben. Er sollte auch dringend einen Appell an seine Parteikollegen im Landtag richten, endlich aus dem Dämmerschlaf aufzuwachen und  umgehend tätig zu werden. Denn bislang haben durchweg alle CDU- und SPD -Abgeordnete im Landtag sämtliche Vorschläge der Linksfraktion für eine gezielte Beschäftigungsförderung von langzeiterwerbslosen Menschen ohne mit der Wimper zu zucken abgelehnt. Erst im Dezember hat DIE LINKE im Landtag aufgrund  der Bundeskürzungen und sich weiter verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit im Land auf die prekäre Situation der Betroffenen aufmerksam gemacht und ein Beschäftigungsprogramm des Landes gefordert. Davon würden sowohl erwerbslose Männer und Frauen als auch die Kommunen, wie eben Loitz und andere, sehr profitieren. Landesgeld für solche Maßnahmen locker zu machen,  dürfte angesichts des prall gefüllten Sparstrumpfes der Finanzministerin kein Problem sein. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar."

 



Jeannine Rösler, MdL

Tag der Befreiung 2016 in Wolgast