Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Willkommen auf meiner Internetseite! Hier finden Sie alles Interessante und Wissenswerte über meine Arbeit als Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

 

Klicken Sie hier, um zu meiner Facebookseite zu gelangen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch recht herzlich zur Regionalkonferenz am 28. September 2018 zum Thema „Perspektiven für den ländlichen Raum“ ein.

Die Einladung als PDF gibt es hier.

Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Ablaufplan

„Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger.

 

Das kann so nicht weitergehen. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge. Sie ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Statt weiterem Niedergang brauchen wir eine Initialzündung für ein kostengünstiges, bedarfsgerechtes und vernetztes Nahverkehrsangebot, das ausreichend finanziert ist. Dabei muss touristischer Verkehr mitgedacht sowie Verkehrsaufkommen und Verkehrsströme besser gelenkt werden.

 

Auf unserer Landtour wollen wir mit vielen Gesprächspartnern beraten, wie Mobilität für alle gesichert werden kann. Die Landesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, die Möglichkeiten der Kreise und kreisfreien Städte sind begrenzt. Das Land sehen wir in der Verantwortung, deutlich mehr zu tun. Die Südbahn muss wieder durchgängig fahren, die Darßbahn angepackt und Grundlagen für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom vorbereitet werden. Bislang steht das Land beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bremse. Ein Teil der Regionalisierungsmittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, werden in einem Sondervermögen gehortet, der fast eine viertel Milliarde Euro umfasst.

 

Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Mobilität, zuletzt der Antrag  ‚Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr‘, wurden von den Koalitionsfraktionen abgeschmettert. Das Land muss endlich die vielfältigen Bemühungen der kommunalen Ebene für bessere Mobilitätsangebote unterstützen. Ein guter Nahverkehr nützt allen. Auch darüber wollen wir mit zahlreichen Akteuren vor Ort diskutieren.“

Dank den Feuerwehrleuten – Mittel für den Brandschutz erhöhen

Zur heutigen Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfähig gestalten“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 

„Wir haben das Thema Brandschutz auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, um vor allem den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Ihr Engagement verdient viel Lob und hohe Anerkennung. Sie haben gerade in diesem Sommer Außergewöhnliches geleistet. Hitze, Dürre und Wind erwiesen sich als enorme Herausforderungen. Die Einsätze machten einmal mehr den hohen Bedarf an Fahrzeugtechnik, an Ausstattung und Manpower deutlich.


Daraus müssen jetzt möglichst parteiübergreifend die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Es sind mehr finanzielle Mittel für den Brandschutz bereitzustellen und die Antragsverfahren müssen einfacher werden. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der wichtigen Aufgabe, den Brandschutz zu sichern. Insgesamt verdienen die Leistungen der aktiven Feuerwehrleute eine bessere Anerkennung.“

Simone Dehn

Radtour mit Kerstin Kassner

Heute, am 03. September 2018 führte die Bundestagsabgeordnete Frau Kerstin Kassner (DIE LINKE.) zum zweiten Mal ihre Radtour im Kreis Vorpommern-Greifswald durch. Nachdem sie im vergangenen Jahr im Amt Landhagen unterwegs gewesen ist, starteten sie gemeinsam mit Frau Jeannine Rösler (MdL, DIE LINKE.) und weiteren Mitstreiter*innen dieses Mal in Wolgast und fuhren über Karlshagen und Zinnowitz nach Ückeritz. In den jeweiligen Orten wurden Sprechstunden unter freiem Himmel angeboten und die anwesenden Politikerinnen sind mit den Menschen zu den unterschiedlichsten Themen in Gespräch gekommen. Zum Bespiel haben Frau Kassner und Frau Rösler mit einem Arzt über die Gesundheitsversorgung auf der Insel Usedom gesprochen und sich mit Axel Kindler, dem Bürgermeister von Ückeritz, über die Probleme in den Kommunen ausgetauscht. Im Rahmen dieser Fahrradtour wurde auch gemeinsam mit der Bewegung "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" eine Mahnwache direkt an der Seebrücke in Zinnowitz durchgeführt. Die Teilnehmer*innen der Mahnwache machten auf die Notwendigkeit der Seenotrettung aufmerksam und traten für einen aktiven humanitären Umgang miteinander ein. Mit Transparenten und Plakaten brachten sie folgende Forderungen zum Ausdruck:

 

1. Ein Ende der Abschottungspolitik von Deutschland und Europa!

 

2. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören!

 

3. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, weil es das Sterben verhindert – im Gegenteil, es muss viel mehr Rettung geben!

Presseerklärung

Linksfraktion will einen Mix an hilfreichen Maßnahmen für Landwirte

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, spricht sich anlässlich ihrer heutigen Besuche des Kreisbauernverbandes Demmin und des Bauernverbandes Ostvorpommern für einen Mix an Maßnahmen aus, die jetzt in der Not aber auch langfristig für die Landwirtschaftsbetriebe hilfreich sind:

 

„Ich konnte mir heute einen Überblick über die wahrlich schwierige Situation vieler Landwirtschaftsbetriebe in meiner Region verschaffen. Es zeigt sich allerdings ein sehr differenziertes Bild. Gerade kleinere und viehhaltende Betriebe sind von der langanhaltenden Trockenheit besonders stark betroffen. Die Reserven sind im dritten aufeinanderfolgenden schlechten Erntejahr häufig aufgebraucht. Es herrscht vielerorts großer Futtermangel. Wer hier lebt, weiß, dass die Landwirtschaftsbetriebe in der Hand von hier ansässigen Landwirten enorm wichtig sind für eine lebenswerte Region.
Es ist einerseits angezeigt, wo die Not groß ist, rasch und unbürokratisch zu helfen, etwa durch Zuschüsse. Andererseits kann das Land selber etwas tun, um auch längerfristig Betriebe zu entlasten. Es muss machbar sein, die EU-Direktzahlungen zu 70 Prozent bereits im Oktober und den Rest bis zum Ende des Jahres auszuzahlen. Außerdem sollten die Pachtpreise für Landesflächen reduziert und dauerhaft gedeckelt werden. Statt in der Agrarforschung weiter zu kürzen, muss genau das Gegenteil passieren: mehr in die Zukunft investieren.

Angesichts der enormen Risiken bleiben wir bei unserer Forderung gegenüber dem Bund, Landwirtschaftsbetrieben steuerfreie Rückstellungen zu ermöglichen.

Ferienpass in Tutow

Fahrraddemo in der Anklamer Region

Mit der Landrätin, Barbara Syrbe, und dem künftigen Landrat, Michael Sack, beim Kreisfeuerwehrausscheid in Neetzow.

Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen die Unterstützung der Politik im Kreis und im Land. Deshalb gilt es hier eng zusammenarbeiten.

Gespräch mit Selbsthilfegruppen

Am Mittwoch, den 23.05.2018 habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum MV Vertreter*innen von Selbsthilfegruppen in das Wahlkreisbüro in Anklam eingeladen, um mit ihnen über ihre Arbeit und ihre aktuelle Situation zu sprechen. Zudem thematisierten wir, welche Unterstützungsmöglichkeiten die Landes- und Kommunalpolitik geben kann. Alle Selbsthilfegruppen aus der Anklamer und Wolgaster Region arbeiten ehrenamtlich. Diese Arbeit wird jedoch zu wenig von der Gesellschaft anerkannt, was u. a. dazu führt, dass viele Gruppen finanziell schlecht ausgestattet sind. Sie haben keine Person in der Kreisverwaltung, welche für Selbsthilfegruppen zuständig ist und die sie direkt ansprechen könnten. Der Landratskandidat Dirk Scheer​ war ebenfalls anwesend. Er stellte sich der Diskussion und versprach, dass er sich als zukünftiger Landrat dafür einsetzen wird, dass es eine Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen und Netzwerke geben wird und dass die Gruppen finanzielle Unterstützung vom Kreis erhalten werden.

Gedenkstunde zum Tag der Befreiung in Anklam

Kunst- und Kulturnacht-Spende für das Interkulturelle Café

Einhundert Euro zählt die Spendenbox, die am Abend der diesjährigen Demminer Kunst- und Kulturnacht im Büro der LINKEN aufgestellt wurde. „Schon im letzten Jahr haben wir für selbstgemachte Suppe, für Getränke und Naschereien um eine kleine Spende gebeten. Die kam damals der Demminer Tafel zu Gute. In diesem Jahr wollten wir das interkulturelle Café in Demmin unterstützen“, sagte die Landtagsabgeordnete, Jeannine Rösler.
Viele Kunst- und Kulturnachtbesucher, die in das Büro mit der Fotoausstellung von Kerstin Lenz einkehrten, ließen sich mit Paprika- und Gulaschsuppe von Dirk Bruhn und Luise Leddig verköstigen und lauschten dem Gesang von Nele Grade aus Neu Jagenow. So füllte sich die Spendenbox. Deren kompletter Inhalt wurde gestern an Gundula Meyer im interkulturelle Café übergeben.

35 Jahre Theaterintendant in Anklam

Hartmut Kühn und ich gratulieren Wolfgang Bordel

1. Mai in Torgelow und in Anklam

Besuch bei der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald

Mit Mignon Schwenke und Marlies Peeger

Kunst- und Kulturnacht Demmin

Auch wir beteiligten uns wieder in diesem Jahr an der Kunst- und Kulturnacht in Demmin. Dabei sammelten wir durch die Verköstigung mit der legendären Paprikasuppe eine Spende an das interkulturelle Café in Demmin in Höhe von  100 Euro, welche ich im Anschluss gerne an das Café überreicht habe.

Frieden schaffen ohne Waffen!

Um ein Zeichen für den Frieden zu setzen, zeigten heute, am 18.04.2018, die Genossinnen und Genossen aus der Anklamer Region Flagge.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Willy Brandt in seiner Rede zum 100-jährigen Bestehen des Verlages J.H.W. Dietz Nachf., 3. November 1981

Einladung zur Ausstellungseröffnung

Raus aus dem Schattenhaushalt – Parlament ist der Souverän!

Zum Antrag „Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen“ heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Es liegen über 2 Mrd. Euro auf der hohen Kante – das sind ein Viertel des Gesamthaushalts. Und die Rücklagen entwickeln sich stetig zu einem komplexen Schattenhaushalt. Wir stehen für Schuldentilgung, Pensionsrücklagen und notwendige Vorsorgemaßnahmen. Aber dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber seiner ureigenen Hoheit beraubt wird, über die Verwendung der Überschüsse zu entscheiden – das ist aufs Schärfste zu kritisieren. Wir müssen raus aus dem Schattenhaushalt – das Parlament ist der Souverän.

Die enormen Überschüsse müssen sinnvoll und mit den größtmöglichen Effekten im Land verwendet werden. Dazu gehört u.a., dass unverzüglich die vollständige Elternbeitragsfreiheit in der Kita hergestellt wird. In der Bildung und Ausbildung drückt der Schuh an allen Ecken und Enden. Auch hier sind die Mittel sinnvoll angelegt. Das Land braucht dringend einen besseren ÖPNV, die Angebote müssen ausgeweitet und dürfen nicht zurückgefahren werden. Die Kommunen brauchen ein Regionalbudget. Unser Vorschlag sind 50 Mio. Euro pro Jahr, die pauschal an die Ämter oder Landkreise auszureichen sind.

Das sind keine Luftschlösser, die wir bauen. Es sind vielmehr Vorhaben, die für eine gedeihliche Entwicklung unseres Landes zwingend erforderlich sind. Mit den neuerlichen Überschüssen ist das Geld für solche Vorhaben auch da. Es ist absurd, den Menschen im Land immer zu sagen, es sei nicht finanzierbar.

Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom

ANTRAG
der Fraktion DIE LINKE

Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest, dass die Verkehrsbelastung Usedoms bereits heute sehr hoch ist. Noch deutlich mehr Verkehr wird erwartet, nicht nur infolge des beabsichtigten Baus und der Inbetriebnahme des Swine-Tunnels, sondern auch durch die allgemeine Verkehrs-entwicklung. Usedom stößt an seine Grenzen - hinsichtlich der Aufnahme des Verkehrs-aufkommens und der Lenkung der Verkehrsströme, der baulichen und touristischen Entwicklung sowie der Sicherung der Lebens- und Angebotsqualität. Staus, Lärm und Abgase sowie unzureichende öffentliche Mobilitätsangebote treffen Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler sowie Gäste, Erholungssuchende und die Wirtschaft gleichermaßen und gefährden mittel- und langfristig die weitere Entwicklung Usedoms. Auch die überregionale Erreichbarkeit und Anbindung Usedoms ist unzureichend und nach-teilig, auch für das Image der Insel.


II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,


 1. umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Grundlagenermittlung und die Vorentwurfsplanung für eine südliche Bahnanbindung Usedoms mit dem Ziel der Wiederbelebung der Bahnverbindung zwischen Ducherow und Swinemünde (Karniner Brücke) in Auftrag zu geben sowie eine Neubewertung und nachträgliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erwirken,

 2. dafür Sorge zu tragen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltene Ortsumfahrung von Wolgast nach Planfeststellung und erteilter Finanzzusage schnellstmöglich umzusetzen,

 3. die Federführung und Koordinierung bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen integrierten
Verkehrskonzeptes zu übernehmen. Dieses soll fachübergreifend und in Zusammenarbeit
mit dem Landkreis, den Ämtern und Gemeinden auf Usedom und in deren Umland
und unter maßgeblicher Mitwirkung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie interessierter
Verbände, Vereine und Kammern entstehen und eine schrittweise Entlastung von
Verkehr bewirken.
Dabei sind unter Einbindung aller Beteiligten Möglichkeiten zur Optimierung und Verdichtung
des ÖPNV/SPNV einschließlich Verknüpfung mit dem Radverkehr sowie der
Vermeidung, Beruhigung, Verlagerung und Lenkung von Verkehr zu identifizieren und
auszuschöpfen wie etwa
- das Werben für eine zeitversetzte Anreise von Gästen,
- den Ausbau von Bring- und Abholservice sowie Shuttleangeboten,
- das Schaffen von Anreizen für die Nutzung von Bahn und Bus sowie
- das Nutzen raumordnerischer Möglichkeiten bei der gemeindlichen Bauleitplanung
und zur Standortwahl für Investitionsvorhaben mit erhöhten Verkehrsaufkommen.


 4. dem Landtag bis Ende September 2018 ein Konzept sowie einen Zeitplan vorzulegen, wie
und bis wann ein solches ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept entwickelt und
etappenweise umgesetzt werden kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden
müssten einschließlich des Finanzbedarfs für eine externe Beauftragung von Fachplanern.

Simone Oldenburg und Fraktion

 Begründung:

Die Verkehrsanbindung Usedoms sowie die Verkehrsbelastung und -zunahme auf der Insel
stehen insbesondere seit Bekanntwerden der Pläne zum Bau des Swine-Tunnels vermehrt im
Fokus. Vielfältige Aktivitäten, wie etwa der öffentliche Brief der Bürgermeister der Gemeinden
Usedoms zur Verkehrsanbindung der Insel Usedom oder die Demonstration der Usedomer
Eisenbahnfreunde vor dem Landtag am 24. Januar dieses Jahres zeigen, dass die Landespolitik
unterstützend handeln muss.

Ein Beschluss des Landtages soll zudem die mündlich gemachte Zusage der Ministerpräsidentin
im Rahmen der Demonstration am 24. Januar 2018, eine Vorplanung für die südliche
Bahnanbindung Usedoms in Auftrag geben zu wollen, untermauern. Auch soll ein weiterer
Zeitverzug vermieden werden, da zwischenzeitlich die CDU die Zusage ihres Fraktionsvorsitzenden,
das Thema „Verkehrsinfrastruktur auf Usedom“ in die Märzsitzung des Landtages
einbringen zu wollen, relativiert hat.

Das Maß ist voll!

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Rücklagen des Landes (Drs. 7/1741) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Rücklagen des Landes haben sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Mittlerweile befinden sich über 2 Mrd. Euro im Sparschwein der Landesregierung. Reste-Rücklagen, Allgemeine Vorsorge oder Sonstiges. Es gibt für fast alles eine Reserve. Das Maß ist voll.

Seit fast 10 Jahren hält die gute konjunkturelle Lage nun schon an. Jedes Jahr werden Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Und jedes Jahr wird noch eine Schippe draufgepackt und noch mehr Geld ins Landessparschwein gesteckt. Statt diese finanziellen Spielräume für die so dringend benötigten Investitionen in Bildung, kommunale Infrastruktur und Soziales zu nutzen, füllt man lieber immer weiter die Rücklage auf.

SPD und CDU ist es offenbar egal, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat, es in der Jugend- und Schulsozialarbeit immer noch keine unbefristeten Stellen gibt, Schulmaterialien für viele Eltern unerschwinglich sind und das Land weiterhin Spitze bei den Schulabbrechern ist. Straßen, Radwege, Brücken und oft auch Sportstätten bröckeln weiter vor sich hin, ohne dass zusätzliches Geld für die Sanierung in die Hand genommen wird.

Die Linksfraktion hat das künstliche Herunterrechnen und angebliche Vorsorgen für schlechte Zeiten satt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt, dass sie sich über den Ernst der Lage nicht im Klaren ist. Geld ist in mehr als ausreichendem Maße da. Nun muss es auch sinnvoll genutzt werden.“

Linke trauert um Prof. Dr. Dr. Stephan Tanneberger

 

Anlässlich des Todes von Prof. Dr. Dr. Stephan Tanneberger erklärt die Vorsitzende der LINKEN in Vorpommern-Greifswald, Jeannine Rösler:

 

"Heute erreichte uns die Nachricht, dass Prof. Dr. Dr. Tanneberger am 5. März verstorben ist.

Er, der  jahrzehntelang in der Krebsforschung und als Arzt tätig war, leistete nach der Wende in verschiedenen Ländern der Dritten Welt palliativmedizinische Betreuung.

Diese bewegenden Erfahrungen hat er auch an uns weitergegeben. Wir erinnern uns an ihn als Gründer des Zentrums für Friedensarbeit in Anklam und als engagierten Friedensaktivisten.

Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das ehemaligen Wehrmachtsgefängnisses in Anklam teilrestauriert und eine Stätte des Gedenkens wurde.

Auch das Projekt "Wald für Frieden und gegen Klimawandel" als Teil des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) konnte in der Anklamer Südstadt vor allem

durch sein unermüdliches Engagement wachsen. Sein Verdienst für Anklam, die Region und weit darüber hinaus ist unbestritten.

In der Gedenkstätten-, Friedens- und Umweltarbeit hatte er DIE LINKE an seiner Seite. Seinem Vermächtnis, für Frieden und Umweltschutz einzutreten, fühlen wir uns verpflichtet.

Wir werden die tiefgehenden, stets freundlichen Gespräche mit ihm und seine kritischen Beiträge zu politischen Fragen sehr vermissen. "

Ein Rückblick auf den weltweiten Aktionstag One Billion Rising

- hier auf dem Anklamer Markt