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TOP 14 Antrag der Volksinitiative

gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ - Drucksache 7/2800 -

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Landtag Mecklenburg-Vorpommern 22.11.2018

Fraktion DIE LINKE

 

MdL Jeannine Rösler

 

TOP 14

Antrag der Volksinitiative

gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“

- Drucksache 7/2800 -

 

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

 

auch meine Fraktion gratuliert der Volksinitiative, ohne jedes Wenn und Aber. Mit Beharrlichkeit und wirksamen Protestformen wurde auf der Straße erreicht, wogegen sich die Koalition im Landtag bis gestern mit Händen und Füßen gewehrt hat.

 

Meine Damen und Herren,

beim Thema Straßenausbaubeiträge betritt dieser Landtag heute nun wirklich keinen jungfräulichen Boden. Wir sollten uns daher kurz fassen, denn es sind Taten und weniger Worte gefragt, vor allem wenn man den gestrigen Ankündigungen der Koalition Glauben schenken darf. Dieser Landtag sollte es zunächst als Glücksfall begreifen, dass außerparlamentarische Initiativen zusammenfallen mit parlamentarischen Debatten und Auseinandersetzungen in diesem Haus. Die Volksinitiative ist also nicht Belästigung, sondern Bereicherung. Wir sollten die Volksinitiative bzw. eine Vertreterin oder einen Vertreter oder auch mehrere zügig in den Innenausschuss einladen. Das bringt frischen Wind und politischen Druck in die weitere parlamentarische Debatte.

 

Meine Damen und Herren,

es ist zwar nicht so sehr der Verdienst der Volksinitiative, die parlamentarische Arbeit angestoßen zu haben. Ich erinnere an Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe, Expertengespräche, Anhörungen oder Arbeitsgruppen. Den eigentlichen Verdienst von „Faire Straße - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ sehe ich darin, Bewegung in eine festgefahrene politische Diskussion und wie wir seit gestern wissen auch den entscheidenden Durchbruch gebracht zu haben.

 

Meine Damen und Herren,

der wöchentliche, lautstarke Protest vor der Staatskanzlei konnte schon historische Assoziationen wecken. Mit Posaunen, so berichtet das Alte Testament, mit Posaunen also sollen die Israeliten um 1200 v.Chr. die Mauern von Jericho zum Einsturz gebracht haben.

Unsere Staatskanzlei erstrahlt weiterhin in aller Schönheit. Es wurden aber politische Blockadehaltungen zum Einsturz gebracht.

 

Meine Damen und Herren,

ein guter Gesetzgeber sollte sich nicht durch schnelle Antworten auszeichnen, sondern vielmehr durch richtige Fragestellungen. Das gilt auch für das Problem der Straßenausbaubeiträge. Wir haben viele Argumente sowohl für eine Abschaffung als auch für eine Beibehaltung dieser Beitragsform zusammengetragen in den letzten Jahren. Die CDU begründete ihre strikte Ablehnung einer Beitragsabschaffung unter anderem mit der Frage nach denen, die bereits Beiträge gezahlt hätten. Frau Tegtmeier hat gegen eine Beitragsabschaffung stets die Frage der Werterhöhung der betroffenen Grundstücke gestellt. Das alles kann man tun. Wir sollten uns aber fragen, warum die Widerstände und Proteste dagegen in den letzten Jahren massiv zunehmen. Wir sollten uns fragen, warum es einer Volksinitiative auch bei uns in relativ kurzer Zeit gelingt, deutlich mehr als die erforderlichen Unterschriften zu organisieren. Und wir sollten uns fragen, warum bundesdeutsche Entwicklungen zu eigenen Positionen möglicherweise diametral verlaufen.

 

Meine Damen und Herren,

im Rahmen eines Bürgerforums in Bad Doberan vor knapp zwei Wochen teilte die Ministerpräsidentin mit, den Innen- und den Finanzminister gebeten zu haben aufzuzeigen, was der landesweite Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kosten würde. Das ließ aufhören, kam aber reichlich spät. Die Fraktion DIE LINKE hat die Landesregierung mit einem Antrag vom 13. März aufgefordert, ich zitiere, „in Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer rechtliche und finanzielle Auswirkungen eines landesweiten Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu prüfen“ und dem Landtag die Prüfergebnisse bis zum 31. Juli 2018 vorzutragen. Wir hätten also deutlich weiter sein können, auch im Interesse der Volksinitiative. Die Kommunalabgaben sind bekanntlich eine Materie, die stark von der Rechtsprechung durchdrungen ist.

Die Kollegin Tegtmeier hat in unserer Juni-Debatte auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2018 verwiesen, wonach ein Grundstück durch einen Straßenausbau eine Werterhöhung erfahre. Ich möchte jetzt hingegen die letzte Aussage des Bundesverwaltungsgerichtes zitieren: „Ob und inwieweit sich der zuständige Landesgesetzgeber zu einer vollständigen oder teilweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschließt, ist eine rechtspolitische Frage, die das Bundesverwaltungsgericht nicht zu bewerten hat.“ Und diese Frage ist seit gestern entschieden, entschieden nicht durch unsere Koalition, sondern trotz dieser Koalition. Und dafür gebührt der Volksinitiative eigentlicher Dank.

 

Meine Damen und Herren,

diese Klarheit ist aber auch im Interesse unserer eigenen Arbeitsfähigkeit. Denn erst nachdem diese rechtspolitische Frage im Grundsatz geklärt ist, beginnt die eigentliche Arbeit der Gesetzgebung.

Stichpunkt künftige Finanzierungsform, Stichpunkt Inkrafttreten, Stichpunkt Verteilungsmodalitäten, Stichpunkt Änderung der Kommunalverfassung.

Und auch jetzt sind erst weiterführende Fragestellungen möglich, aber auch nötig. Warum bis zum Jahr 2020 warten? Warum nicht über eine rückwirkende Inkraftsetzung nachdenken? Was ist mit laufenden Verfahren, was mit bereits abgeschlossenen Planungen? Über all diese und weitere Fragen sollten wir bereits am nächsten Donnerstag mit Vertretern der Volksinitiative im Innenausschuss beraten und uns vor allem auf einen straffen Zeitplan verständigen.

 

Meine Damen und Herren,

diese Volksinitiative war eine Volksabstimmung ganz anderer, aber sehr wirksamer Art.

 

Vorlesetag in der Kita Spielhaus in Siedenbrünzow

46_TOP_02 – Haushaltsbegleitgesetz und Nachtragshaushaltsgesetz 2019

Jeannine Rösler, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
haben Sie bereits im Februar hier im Landtag dazu aufgefordert, einen
Nachtragshaushalt vorzulegen, auch, um Ihre angekündigten Sonderprogramme
haushaltsrechtlich zu untersetzen. Sie haben seinerzeit abgewinkt und hielten einen
Nachtrag für nicht erforderlich. Ich will das an dieser Stelle auch gar nicht werten.


Nun ist das Jahr 2018 fast rum und auf den letzten Metern kommt die
Landesregierung jetzt mit einem Nachtrag zum Haushalt um die Ecke. Besser spät
als nie, könnten wir sagen, aber dieser Entwurf, der hier vorgelegt wurde, ist in
mehrfacher Hinsicht, gelinde gesagt, eine Zumutung. Wir haben nur noch wenige
Wochen für die Beratung in den Fachausschüssen. Bis Ende des Jahres soll der
Nachtragshaushalt durch das Parlament.

(Torsten Renz, CDU: Das werden Sie schaffen,
Frau Rösler, dafür werden Sie gut bezahlt.)


Da bleibt kaum Zeit für erforderliche Nachfragen und Anhörungen.


(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie werden dafür
bezahlt, besser und schneller zu sein, Herr Renz!)


Ich bin gespannt, ob wir dann über das Beleuchten hinauskommen.


(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE –
Torsten Renz, CDU: Zur Not machen wir eine
Sondersitzung, wenn Sie es nicht schaffen!)


Weil die Landesregierung nicht in die Puschen kommt – und übrigens ist das ganz
typisch für ihre Arbeitsweise –, sollen wir jetzt hier im Parlament im Eiltempo
verfahren.


(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)


Kurz gesagt, es ist eine Frechheit, derart spät mit der haushaltsrechtlichen
Umsetzung von Maßnahmen zu kommen, die bereits ab 1. Januar kommenden
Jahres wirken sollen.


(Zuruf von Torsten Renz, CDU)


Meine Damen und Herren, neben dem lange geplanten Sonderprogramm der
Koalition geht es auch um Änderungen zum FAG, Herr Liskow ist darauf
eingegangen. Da gilt es, ganz genau hinzuschauen. Wird die Abrechnung des
kommunalen Finanzausgleiches 2016, so, wie jetzt geplant, vollzogen, verlieren die
Kommunen 2020 30 Millionen Euro. Darüber sind viele Kommunen verärgert, auch,
weil hier noch vor der angekündigten Reform 2020 einseitig Hand angelegt wird.
Trotz des Kommunalgipfels im Mai 2017 geht nun wieder ein Hauen und Stechen los.


(Vincent Kokert, CDU:
Wer haut und wer sticht?)


Wir werden im Finanzausschuss genau hinhören, welche Argumente beide Seiten
vortragen.


(Torsten Renz, CDU: Das werden wir gleich
vortragen, da brauchen Sie gar nicht
auf den Ausschuss zu warten!)


Aber so viel kann ich Ihnen schon sagen: Derzeit sind noch mehr als die Hälfte der
Städte und Gemeinden verpflichtet, Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen.
Deshalb sollte auf jede weitere Belastung verzichtet werden.


(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE
und Dr. Ralph Weber, AfD)


Im Gegenteil, jetzt ist die Chance, endlich eine kommunale Infrastrukturpauschale
aufzulegen. Also worauf warten Sie noch, meine Damen und Herren von SPD und
CDU? Ihre Parteikolleginnen und -kollegen auf der kommunalen Ebene fordern dies
doch mittlerweile auch lautstark ein. Die werden vermutlich nicht nur mit uns reden.
Die Kommunen brauchen pauschale Investitionsmittel ganz dringend. Es ist kein
Geheimnis, sie sind auch finanzierbar.
Meine Damen und Herren, der Städte- und Gemeindetag wies erst vorgestern auf ein
aktuelles Gutachten zum FAG hin. Das kommt zu dem Schluss, dass trotz der vielen
Fördertöpfe die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreicht, um Schulen,
Kitas, Straßen, Feuerwehren und Sporteinrichtungen in einem ordnungsgemäßen
Zustand zu erhalten. Die gemeindliche Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren.


(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)


Der Städte- und Gemeindetag mahnt zudem an, dass zusätzliches Geld vom Bund
nicht erst in Fördertöpfen verschwinden darf, in denen es im Zweifel lange liegen
bleibt, bevor es mit viel Bürokratie zum Einsatz kommt. Das sieht meine Fraktion
ganz genauso. Auch wenn es Ihnen zu den Ohren rauskommt, wir werden nicht
müde, immer wieder und wieder einzufordern, dass die Städte und Gemeinden das
Geld direkt brauchen.


(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)


Nur so können sie eigenverantwortlich zeitnah selbst entscheiden, wo und wie das
Geld vor Ort eingesetzt werden muss. Hier zitiere ich sehr gern Andreas Wellmann,
den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, mit folgendem Satz:
„Gestaltung vor Ort macht Demokratie für die Menschen stark.“


(Vincent Kokert, CDU: Das stimmt.)


Das ist eine Aussage, die Sie sehr ernst nehmen sollten.


(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Damit
meint er aber nicht den Strategiefonds. –
Torsten Renz, CDU: Dann müssen wir eben den
Strategiefonds auf Kreis- und Gemeindeebene
auch einführen, um sie da ein bisschen zu
stärken! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)


Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den vom Bund vorgesehenen
Geldern für die Integration der Geflüchteten.


(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)


Auch hier beklagt der Städte- und Gemeindetag, dass diese in 2019 nicht vollständig
an die Kommunen ausgereicht werden, sondern vorrangig in den Landeshaushalt
fließen sollen. Auch hier zitiere ich den Städte- und Gemeindetag: „Es kann nicht
sein, dass der Bund Geld für die Integration gibt und es nicht dahin fließt, wo
Integration stattfindet. Wenn stattdessen in den Stadt- und Gemeindevertretungen
entschieden werden muss, ob wir die Mehrausgaben für die Integration durch
Einsparungen an anderen wichtigen Projekten, Abgabenerhöhungen oder eine
höhere Verschuldung finanzieren müssen, dann ist das kein gutes Signal. Vor allem,
wenn die Landesregierung eine andere Verteilung und Gespräche seit 2017 einfach
ablehnt und dann … Regelungen, die sich überholt haben, fortschreibt.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das war sehr deutlich.
Meine Fraktion kritisiert zudem die Kurzfristigkeit des Verfahrens. Seit Beginn des
Jahres wird seitens der kommunalen Landesverbände darauf aufmerksam gemacht,
dass die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen in Sachen Flüchtlingskosten
Ende des Jahres ausläuft. Passiert ist aber zwischenzeitlich nichts.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde viel von dem gefeierten
Pakt für Sicherheit gehört. Wenn die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPDParteivorsitzende
hier beklagt,


(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)


dass der Bund nicht mitfinanziert, dann spricht das Bände für den katastrophalen
Zustand dieser Koalition.


(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE –
Vincent Kokert, CDU: Hat sie das beklagt? –
Simone Oldenburg, DIE LINKE:
Habt ihr nicht zugehört? –
Peter Ritter, DIE LINKE: Merkel ist schuld. –
Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)


Zusätzliches Geld, meine Damen und Herren, zaubert noch keine zusätzlichen
Polizeibeamten. Sie müssen ausgebildet werden und dazu sind die Kapazitäten an
der Fachhochschule Güstrow auszubauen.


(Vincent Kokert, CDU: Deshalb fangen
wir ja jetzt an! Was haben Sie daran
denn jetzt wieder rumzumäkeln? –
Zuruf von Manfred Dachner, SPD)


Ich kann mich gut erinnern, Herr Kokert, dass unsere Vorschläge genau zu dieser
Frage in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt wurden.
(Vincent Kokert, CDU: Ich habe in
Ihrem Wahlprogramm nichts gelesen,
dass Sie mehr Polizeibeamte wollten. –


Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE –
Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und
Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE –
Dr. Ralph Weber, AfD:
Ohren spitzen, Schnauze halten!)


Bei aller Freude über mehr Geld, das Geld ist dringend nötig und …


Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Frau Rösler!
Da das jetzt das erste Mal ist, dass ich für einen Zwischenruf, auch, wenn er nicht an
den Redner, sondern an einen anderen Abgeordneten gerichtet ist, eigentlich hier
Ordnungsmaßnahmen ergreifen müsste, belasse ich es dabei, es als
unparlamentarisch zurückzuweisen. Ich bitte doch aber wirklich, in der Debatte
darauf zu achten, dass wir unsere Worte so sorgfältig wählen, dass wir niemanden
persönlich beleidigen.
Jetzt können Sie fortfahren, Frau Rösler.


Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich will noch mal auf das Geld für den Sicherheitspakt
zurückkommen. Bei aller Freude über mehr Geld, das ist dringend nötig, und Herr
Kokert hat zu Recht gesagt, es ist gut angelegtes Geld. Das sehen wir ganz
genauso, aber Euphorie ist hier wahrlich nicht angebracht. Die Herausforderungen
sind riesig und werden unzureichend angepackt. Auch im Bereich Justiz ist das leider
so.


(Torsten Renz, CDU: Das heißt, noch mehr,
oder wie? Sagen Sie mal konkret!)


Wir hatten bereits in den letzten Haushaltsberatungen 34 neue Stellen für Richter
und Staatsanwälte gefordert. Allein bei den Staatsanwaltschaften gab es ein Defizit
nach der PEBB§Y von 32 Stellen und in der ordentlichen Gerichtsbarkeit von 4
Stellen. Zieht man dann die 2 Stellen ab, die aufgestockt wurden, lag das Defizit
immer noch bei insgesamt 34. Der Pakt für mehr Sicherheit will nun 23 neue Stellen
für Richter und Staatsanwälte schaffen. Das ist noch nicht mal ein Ausgleich für das
Defizit bei den Staatsanwälten. Ob hier von einem tatsächlichen Mehr an Sicherheit
die Rede sein kann, ist fraglich.
Meine Damen und Herren, in Sachen Digitalisierung wacht die Landesregierung
offenbar langsam aus ihrem Dornröschenschlaf auf.


(Beifall Christoph Grimm, AfD)


Endlich, möchte man ausrufen, auch wenn das Programm nur schleppend anläuft.
Unstrittig ist, dass jeder Euro, der aus dem Bund als Förderung für den
Breitbandausbau kommt, auch kofinanziert wird. Das haben wir immer gefordert und
das ist genau richtig, denn wir haben einen enormen Nachholbedarf.


(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)


Frau Ministerpräsidentin, die sogenannte Geschwisterregelung in den Kitas, die ab 1.
Januar 2019 in Kraft treten soll, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Ihre
Landesregierung. Den Trägern der Einrichtungen bleibt quasi keine Zeit zur
Umstellung und bei der halbgewalkten Geschwisterregelung sind noch immer viele
Fragen ungeklärt. Wer hat Anspruch auf eine Kostenübernahme? Wie ist umzugehen
mit Halbgeschwistern, Pflegekindern oder Patchworkfamilien? Wie wird die
Entlastung bei Wechselmodellen gehandhabt? Es gibt Familien, in denen Kinder
beispielsweise zwei Wochen beim Vater und zwei Wochen bei der Mutter leben. Wir
wissen auch noch nicht, ob die 30 Millionen tatsächlich ausreichen.


(Patrick Dahlemann, SPD:
Wir werden es erfahren.)


Es ist überhaupt nicht klar, wie viele Familien von der Geschwisterregelung
profitieren können.


(Torsten Renz, CDU: Alle!
Alle, die betroffen sind.)


Die Änderung des KiföG wird derzeit in den Fachausschüssen beraten und die
öffentliche Anhörung im Sozialausschuss, so ist es mir vermittelt worden, hat die
gewaltigen Baustellen offenbart. Wie sieht es aus mit den Mehrkosten durch
zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei Landkreisen und kreisfreien Städten? Wie
transparent sind die Berechnungen? Die Expertinnen und Experten zumindest
bezweifeln, dass die insgesamt 1,29 Millionen Euro hier ausreichen werden. Die
Träger der Kindertageseinrichtungen


(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE:
Sie sind gleich ganz außen vor.)


schauen gleich ganz in die Röhre. Sie sollen den zusätzlichen Aufwand aus eigener
Tasche bezahlen. Da bleibt es doch nicht aus, dass die Kosten für die verbleibenden
Kinder und das erste Kind steigen. Dieses ganze Kuddelmuddel steht doch in keinem
Verhältnis zur Dauer der Übergangsregelung von einem Jahr bis zur völligen
Beitragsfreiheit. Warum kann die Kita nicht bereits ab 2019 komplett beitragsfrei
sein?


(Beifall Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE:
Sehr richtig!)


Davon profitieren alle und es wäre nicht so dermaßen kompliziert. Und zudem: Die
Haushaltslage lässt es zu. Wir würden außerdem Alleinerziehende und Familien mit
Kindern, die einen großen Altersunterschied haben, nicht benachteiligen.
Und, meine Damen und Herren von SPD und CDU, tun Sie endlich etwas für eine
bessere Qualität in den Kitas! Qualität und Beitragsfreiheit müssen Hand in Hand
gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.


(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE –
Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sehr richtig! –
Zuruf von Torsten Renz, CDU)


Meine Damen und Herren, neben all den genannten Dingen werden wir uns
vorbehalten, das eine oder andere, was auf den Nägeln brennt, zu thematisieren,
etwa die lange überfällige Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes.


(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)


Der Nachtragshaushalt muss genutzt werden, um für die Kinder und Jugendlichen im
Land eine chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen und die Kinder- und
Jugendarbeit auf eine finanziell breitere Basis zu stellen. Im Übrigen gibt es dazu auf
der kommunalen Ebene parteiübergreifend einen großen, großen Konsens.
Und, Frau Schwesig, auch das ist ein Beitrag für eine generationengerechte Politik.
Sie haben schon tausendmal versprochen, Änderungen vorzunehmen,


(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)


passiert ist aber gar nichts.


(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU:
Tausendmal berührt!)


Wir werden, und darauf können Sie sich verlassen, in all den genannten Fragen nicht
lockerlassen. – Vielen Dank.


(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE –
Torsten Renz, CDU: Haben Sie Ihre
eigenen Vorschläge vergessen?! –


Peter Ritter, DIE LINKE:
Fällt euch nichts Neues ein? –


Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE:
Haben Sie es nicht gehört, Herr Renz? –


Torsten Renz, CDU: Nein, ich
habe keinen gehört.)


Vizepräsidentin Beate Schlupp: Um das Wort gebeten hat jetzt der Finanzminister
des Landes. Bitte schön, Herr Brodkorb.


(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir werden unsere
Vorschläge nicht mehr vorher bringen, die
werden Sie dann sowieso wieder ablehnen.)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Finanzminister.
Wenn es Redebedarf gibt, dann ist draußen in der Lobby die Möglichkeit, da kann
man sich dann vielleicht auch etwas leiser unterhalten. Danke.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch recht herzlich zur Regionalkonferenz am 28. September 2018 zum Thema „Perspektiven für den ländlichen Raum“ ein.

Die Einladung als PDF gibt es hier.

Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Ablaufplan

„Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger.

 

Das kann so nicht weitergehen. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge. Sie ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Statt weiterem Niedergang brauchen wir eine Initialzündung für ein kostengünstiges, bedarfsgerechtes und vernetztes Nahverkehrsangebot, das ausreichend finanziert ist. Dabei muss touristischer Verkehr mitgedacht sowie Verkehrsaufkommen und Verkehrsströme besser gelenkt werden.

 

Auf unserer Landtour wollen wir mit vielen Gesprächspartnern beraten, wie Mobilität für alle gesichert werden kann. Die Landesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, die Möglichkeiten der Kreise und kreisfreien Städte sind begrenzt. Das Land sehen wir in der Verantwortung, deutlich mehr zu tun. Die Südbahn muss wieder durchgängig fahren, die Darßbahn angepackt und Grundlagen für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom vorbereitet werden. Bislang steht das Land beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bremse. Ein Teil der Regionalisierungsmittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, werden in einem Sondervermögen gehortet, der fast eine viertel Milliarde Euro umfasst.

 

Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Mobilität, zuletzt der Antrag  ‚Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr‘, wurden von den Koalitionsfraktionen abgeschmettert. Das Land muss endlich die vielfältigen Bemühungen der kommunalen Ebene für bessere Mobilitätsangebote unterstützen. Ein guter Nahverkehr nützt allen. Auch darüber wollen wir mit zahlreichen Akteuren vor Ort diskutieren.“

Dank den Feuerwehrleuten – Mittel für den Brandschutz erhöhen

Zur heutigen Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfähig gestalten“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 

„Wir haben das Thema Brandschutz auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, um vor allem den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Ihr Engagement verdient viel Lob und hohe Anerkennung. Sie haben gerade in diesem Sommer Außergewöhnliches geleistet. Hitze, Dürre und Wind erwiesen sich als enorme Herausforderungen. Die Einsätze machten einmal mehr den hohen Bedarf an Fahrzeugtechnik, an Ausstattung und Manpower deutlich.


Daraus müssen jetzt möglichst parteiübergreifend die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Es sind mehr finanzielle Mittel für den Brandschutz bereitzustellen und die Antragsverfahren müssen einfacher werden. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der wichtigen Aufgabe, den Brandschutz zu sichern. Insgesamt verdienen die Leistungen der aktiven Feuerwehrleute eine bessere Anerkennung.“

Simone Dehn

Radtour mit Kerstin Kassner

Heute, am 03. September 2018 führte die Bundestagsabgeordnete Frau Kerstin Kassner (DIE LINKE.) zum zweiten Mal ihre Radtour im Kreis Vorpommern-Greifswald durch. Nachdem sie im vergangenen Jahr im Amt Landhagen unterwegs gewesen ist, starteten sie gemeinsam mit Frau Jeannine Rösler (MdL, DIE LINKE.) und weiteren Mitstreiter*innen dieses Mal in Wolgast und fuhren über Karlshagen und Zinnowitz nach Ückeritz. In den jeweiligen Orten wurden Sprechstunden unter freiem Himmel angeboten und die anwesenden Politikerinnen sind mit den Menschen zu den unterschiedlichsten Themen in Gespräch gekommen. Zum Bespiel haben Frau Kassner und Frau Rösler mit einem Arzt über die Gesundheitsversorgung auf der Insel Usedom gesprochen und sich mit Axel Kindler, dem Bürgermeister von Ückeritz, über die Probleme in den Kommunen ausgetauscht. Im Rahmen dieser Fahrradtour wurde auch gemeinsam mit der Bewegung "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" eine Mahnwache direkt an der Seebrücke in Zinnowitz durchgeführt. Die Teilnehmer*innen der Mahnwache machten auf die Notwendigkeit der Seenotrettung aufmerksam und traten für einen aktiven humanitären Umgang miteinander ein. Mit Transparenten und Plakaten brachten sie folgende Forderungen zum Ausdruck:

 

1. Ein Ende der Abschottungspolitik von Deutschland und Europa!

 

2. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören!

 

3. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, weil es das Sterben verhindert – im Gegenteil, es muss viel mehr Rettung geben!

Presseerklärung

Linksfraktion will einen Mix an hilfreichen Maßnahmen für Landwirte

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, spricht sich anlässlich ihrer heutigen Besuche des Kreisbauernverbandes Demmin und des Bauernverbandes Ostvorpommern für einen Mix an Maßnahmen aus, die jetzt in der Not aber auch langfristig für die Landwirtschaftsbetriebe hilfreich sind:

 

„Ich konnte mir heute einen Überblick über die wahrlich schwierige Situation vieler Landwirtschaftsbetriebe in meiner Region verschaffen. Es zeigt sich allerdings ein sehr differenziertes Bild. Gerade kleinere und viehhaltende Betriebe sind von der langanhaltenden Trockenheit besonders stark betroffen. Die Reserven sind im dritten aufeinanderfolgenden schlechten Erntejahr häufig aufgebraucht. Es herrscht vielerorts großer Futtermangel. Wer hier lebt, weiß, dass die Landwirtschaftsbetriebe in der Hand von hier ansässigen Landwirten enorm wichtig sind für eine lebenswerte Region.
Es ist einerseits angezeigt, wo die Not groß ist, rasch und unbürokratisch zu helfen, etwa durch Zuschüsse. Andererseits kann das Land selber etwas tun, um auch längerfristig Betriebe zu entlasten. Es muss machbar sein, die EU-Direktzahlungen zu 70 Prozent bereits im Oktober und den Rest bis zum Ende des Jahres auszuzahlen. Außerdem sollten die Pachtpreise für Landesflächen reduziert und dauerhaft gedeckelt werden. Statt in der Agrarforschung weiter zu kürzen, muss genau das Gegenteil passieren: mehr in die Zukunft investieren.

Angesichts der enormen Risiken bleiben wir bei unserer Forderung gegenüber dem Bund, Landwirtschaftsbetrieben steuerfreie Rückstellungen zu ermöglichen.

Ferienpass in Tutow

Fahrraddemo in der Anklamer Region

Mit der Landrätin, Barbara Syrbe, und dem künftigen Landrat, Michael Sack, beim Kreisfeuerwehrausscheid in Neetzow.

Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen die Unterstützung der Politik im Kreis und im Land. Deshalb gilt es hier eng zusammenarbeiten.

Gespräch mit Selbsthilfegruppen

Am Mittwoch, den 23.05.2018 habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum MV Vertreter*innen von Selbsthilfegruppen in das Wahlkreisbüro in Anklam eingeladen, um mit ihnen über ihre Arbeit und ihre aktuelle Situation zu sprechen. Zudem thematisierten wir, welche Unterstützungsmöglichkeiten die Landes- und Kommunalpolitik geben kann. Alle Selbsthilfegruppen aus der Anklamer und Wolgaster Region arbeiten ehrenamtlich. Diese Arbeit wird jedoch zu wenig von der Gesellschaft anerkannt, was u. a. dazu führt, dass viele Gruppen finanziell schlecht ausgestattet sind. Sie haben keine Person in der Kreisverwaltung, welche für Selbsthilfegruppen zuständig ist und die sie direkt ansprechen könnten. Der Landratskandidat Dirk Scheer​ war ebenfalls anwesend. Er stellte sich der Diskussion und versprach, dass er sich als zukünftiger Landrat dafür einsetzen wird, dass es eine Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen und Netzwerke geben wird und dass die Gruppen finanzielle Unterstützung vom Kreis erhalten werden.

Gedenkstunde zum Tag der Befreiung in Anklam

Kunst- und Kulturnacht-Spende für das Interkulturelle Café

Einhundert Euro zählt die Spendenbox, die am Abend der diesjährigen Demminer Kunst- und Kulturnacht im Büro der LINKEN aufgestellt wurde. „Schon im letzten Jahr haben wir für selbstgemachte Suppe, für Getränke und Naschereien um eine kleine Spende gebeten. Die kam damals der Demminer Tafel zu Gute. In diesem Jahr wollten wir das interkulturelle Café in Demmin unterstützen“, sagte die Landtagsabgeordnete, Jeannine Rösler.
Viele Kunst- und Kulturnachtbesucher, die in das Büro mit der Fotoausstellung von Kerstin Lenz einkehrten, ließen sich mit Paprika- und Gulaschsuppe von Dirk Bruhn und Luise Leddig verköstigen und lauschten dem Gesang von Nele Grade aus Neu Jagenow. So füllte sich die Spendenbox. Deren kompletter Inhalt wurde gestern an Gundula Meyer im interkulturelle Café übergeben.

35 Jahre Theaterintendant in Anklam

Hartmut Kühn und ich gratulieren Wolfgang Bordel

1. Mai in Torgelow und in Anklam

Besuch bei der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald

Mit Mignon Schwenke und Marlies Peeger

Kunst- und Kulturnacht Demmin

Auch wir beteiligten uns wieder in diesem Jahr an der Kunst- und Kulturnacht in Demmin. Dabei sammelten wir durch die Verköstigung mit der legendären Paprikasuppe eine Spende an das interkulturelle Café in Demmin in Höhe von  100 Euro, welche ich im Anschluss gerne an das Café überreicht habe.

Frieden schaffen ohne Waffen!

Um ein Zeichen für den Frieden zu setzen, zeigten heute, am 18.04.2018, die Genossinnen und Genossen aus der Anklamer Region Flagge.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Willy Brandt in seiner Rede zum 100-jährigen Bestehen des Verlages J.H.W. Dietz Nachf., 3. November 1981

Einladung zur Ausstellungseröffnung

Raus aus dem Schattenhaushalt – Parlament ist der Souverän!

Zum Antrag „Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen“ heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Es liegen über 2 Mrd. Euro auf der hohen Kante – das sind ein Viertel des Gesamthaushalts. Und die Rücklagen entwickeln sich stetig zu einem komplexen Schattenhaushalt. Wir stehen für Schuldentilgung, Pensionsrücklagen und notwendige Vorsorgemaßnahmen. Aber dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber seiner ureigenen Hoheit beraubt wird, über die Verwendung der Überschüsse zu entscheiden – das ist aufs Schärfste zu kritisieren. Wir müssen raus aus dem Schattenhaushalt – das Parlament ist der Souverän.

Die enormen Überschüsse müssen sinnvoll und mit den größtmöglichen Effekten im Land verwendet werden. Dazu gehört u.a., dass unverzüglich die vollständige Elternbeitragsfreiheit in der Kita hergestellt wird. In der Bildung und Ausbildung drückt der Schuh an allen Ecken und Enden. Auch hier sind die Mittel sinnvoll angelegt. Das Land braucht dringend einen besseren ÖPNV, die Angebote müssen ausgeweitet und dürfen nicht zurückgefahren werden. Die Kommunen brauchen ein Regionalbudget. Unser Vorschlag sind 50 Mio. Euro pro Jahr, die pauschal an die Ämter oder Landkreise auszureichen sind.

Das sind keine Luftschlösser, die wir bauen. Es sind vielmehr Vorhaben, die für eine gedeihliche Entwicklung unseres Landes zwingend erforderlich sind. Mit den neuerlichen Überschüssen ist das Geld für solche Vorhaben auch da. Es ist absurd, den Menschen im Land immer zu sagen, es sei nicht finanzierbar.

Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom

ANTRAG
der Fraktion DIE LINKE

Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest, dass die Verkehrsbelastung Usedoms bereits heute sehr hoch ist. Noch deutlich mehr Verkehr wird erwartet, nicht nur infolge des beabsichtigten Baus und der Inbetriebnahme des Swine-Tunnels, sondern auch durch die allgemeine Verkehrs-entwicklung. Usedom stößt an seine Grenzen - hinsichtlich der Aufnahme des Verkehrs-aufkommens und der Lenkung der Verkehrsströme, der baulichen und touristischen Entwicklung sowie der Sicherung der Lebens- und Angebotsqualität. Staus, Lärm und Abgase sowie unzureichende öffentliche Mobilitätsangebote treffen Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler sowie Gäste, Erholungssuchende und die Wirtschaft gleichermaßen und gefährden mittel- und langfristig die weitere Entwicklung Usedoms. Auch die überregionale Erreichbarkeit und Anbindung Usedoms ist unzureichend und nach-teilig, auch für das Image der Insel.


II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,


 1. umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Grundlagenermittlung und die Vorentwurfsplanung für eine südliche Bahnanbindung Usedoms mit dem Ziel der Wiederbelebung der Bahnverbindung zwischen Ducherow und Swinemünde (Karniner Brücke) in Auftrag zu geben sowie eine Neubewertung und nachträgliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erwirken,

 2. dafür Sorge zu tragen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltene Ortsumfahrung von Wolgast nach Planfeststellung und erteilter Finanzzusage schnellstmöglich umzusetzen,

 3. die Federführung und Koordinierung bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen integrierten
Verkehrskonzeptes zu übernehmen. Dieses soll fachübergreifend und in Zusammenarbeit
mit dem Landkreis, den Ämtern und Gemeinden auf Usedom und in deren Umland
und unter maßgeblicher Mitwirkung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie interessierter
Verbände, Vereine und Kammern entstehen und eine schrittweise Entlastung von
Verkehr bewirken.
Dabei sind unter Einbindung aller Beteiligten Möglichkeiten zur Optimierung und Verdichtung
des ÖPNV/SPNV einschließlich Verknüpfung mit dem Radverkehr sowie der
Vermeidung, Beruhigung, Verlagerung und Lenkung von Verkehr zu identifizieren und
auszuschöpfen wie etwa
- das Werben für eine zeitversetzte Anreise von Gästen,
- den Ausbau von Bring- und Abholservice sowie Shuttleangeboten,
- das Schaffen von Anreizen für die Nutzung von Bahn und Bus sowie
- das Nutzen raumordnerischer Möglichkeiten bei der gemeindlichen Bauleitplanung
und zur Standortwahl für Investitionsvorhaben mit erhöhten Verkehrsaufkommen.


 4. dem Landtag bis Ende September 2018 ein Konzept sowie einen Zeitplan vorzulegen, wie
und bis wann ein solches ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept entwickelt und
etappenweise umgesetzt werden kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden
müssten einschließlich des Finanzbedarfs für eine externe Beauftragung von Fachplanern.

Simone Oldenburg und Fraktion

 Begründung:

Die Verkehrsanbindung Usedoms sowie die Verkehrsbelastung und -zunahme auf der Insel
stehen insbesondere seit Bekanntwerden der Pläne zum Bau des Swine-Tunnels vermehrt im
Fokus. Vielfältige Aktivitäten, wie etwa der öffentliche Brief der Bürgermeister der Gemeinden
Usedoms zur Verkehrsanbindung der Insel Usedom oder die Demonstration der Usedomer
Eisenbahnfreunde vor dem Landtag am 24. Januar dieses Jahres zeigen, dass die Landespolitik
unterstützend handeln muss.

Ein Beschluss des Landtages soll zudem die mündlich gemachte Zusage der Ministerpräsidentin
im Rahmen der Demonstration am 24. Januar 2018, eine Vorplanung für die südliche
Bahnanbindung Usedoms in Auftrag geben zu wollen, untermauern. Auch soll ein weiterer
Zeitverzug vermieden werden, da zwischenzeitlich die CDU die Zusage ihres Fraktionsvorsitzenden,
das Thema „Verkehrsinfrastruktur auf Usedom“ in die Märzsitzung des Landtages
einbringen zu wollen, relativiert hat.

Das Maß ist voll!

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Rücklagen des Landes (Drs. 7/1741) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Rücklagen des Landes haben sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Mittlerweile befinden sich über 2 Mrd. Euro im Sparschwein der Landesregierung. Reste-Rücklagen, Allgemeine Vorsorge oder Sonstiges. Es gibt für fast alles eine Reserve. Das Maß ist voll.

Seit fast 10 Jahren hält die gute konjunkturelle Lage nun schon an. Jedes Jahr werden Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Und jedes Jahr wird noch eine Schippe draufgepackt und noch mehr Geld ins Landessparschwein gesteckt. Statt diese finanziellen Spielräume für die so dringend benötigten Investitionen in Bildung, kommunale Infrastruktur und Soziales zu nutzen, füllt man lieber immer weiter die Rücklage auf.

SPD und CDU ist es offenbar egal, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat, es in der Jugend- und Schulsozialarbeit immer noch keine unbefristeten Stellen gibt, Schulmaterialien für viele Eltern unerschwinglich sind und das Land weiterhin Spitze bei den Schulabbrechern ist. Straßen, Radwege, Brücken und oft auch Sportstätten bröckeln weiter vor sich hin, ohne dass zusätzliches Geld für die Sanierung in die Hand genommen wird.

Die Linksfraktion hat das künstliche Herunterrechnen und angebliche Vorsorgen für schlechte Zeiten satt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt, dass sie sich über den Ernst der Lage nicht im Klaren ist. Geld ist in mehr als ausreichendem Maße da. Nun muss es auch sinnvoll genutzt werden.“

Linke trauert um Prof. Dr. Dr. Stephan Tanneberger

 

Anlässlich des Todes von Prof. Dr. Dr. Stephan Tanneberger erklärt die Vorsitzende der LINKEN in Vorpommern-Greifswald, Jeannine Rösler:

 

"Heute erreichte uns die Nachricht, dass Prof. Dr. Dr. Tanneberger am 5. März verstorben ist.

Er, der  jahrzehntelang in der Krebsforschung und als Arzt tätig war, leistete nach der Wende in verschiedenen Ländern der Dritten Welt palliativmedizinische Betreuung.

Diese bewegenden Erfahrungen hat er auch an uns weitergegeben. Wir erinnern uns an ihn als Gründer des Zentrums für Friedensarbeit in Anklam und als engagierten Friedensaktivisten.

Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das ehemaligen Wehrmachtsgefängnisses in Anklam teilrestauriert und eine Stätte des Gedenkens wurde.

Auch das Projekt "Wald für Frieden und gegen Klimawandel" als Teil des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) konnte in der Anklamer Südstadt vor allem

durch sein unermüdliches Engagement wachsen. Sein Verdienst für Anklam, die Region und weit darüber hinaus ist unbestritten.

In der Gedenkstätten-, Friedens- und Umweltarbeit hatte er DIE LINKE an seiner Seite. Seinem Vermächtnis, für Frieden und Umweltschutz einzutreten, fühlen wir uns verpflichtet.

Wir werden die tiefgehenden, stets freundlichen Gespräche mit ihm und seine kritischen Beiträge zu politischen Fragen sehr vermissen. "

Ein Rückblick auf den weltweiten Aktionstag One Billion Rising

- hier auf dem Anklamer Markt